PU 621 – Bad News for Palestinians as Israel Resorts to utmost cruelties
Schlechte Nachrichten für PalästinenserInnen,
weil Israel zu äußersten Grausamkeiten neigt
Kommentar
Israel besteht auf seinen einseitigen und grausamen Verfahren, mit den Palästinensers und ihren Dörfern umzugehen. Trotz der Tatsache, dass die gewaltsame Umsiedlung der Zivilbevölkerung im besetzten Gebiet als Kriegsverbrechen zu sehen ist, verfolgt Israel einen harten Plan, 1000 Palästinenser von Masafer Yatta auszuweisen, um damit Platz zu machen für eine Feuerzone
(= Truppenübungsplatz ?) für die israelische Armee. Israel ist zögernd beim Angebot eines Ersatz-gebietes zum Bewohnen. Aber dieses Angebot kommt unter Zwang und entbehrt daher jeder zivilisierten Absicht. ‚Peace Now‘ und ‚Bimkom‘ berichten, dass Israel die Palästinenser von rund 3,250 Acre Land in der Westbank und 70 Bauten in Hebron – unter der Annahme, dass diese vor 1948 von Juden bewohnt waren – absiedeln will. Das ist Teil einer politischen Vereinbarung zwischen Likud und dem Religiösen Zionismus, um derzeit von der Zivilbehörde betreute Liegenschaften ihren jüdischen Eigentümern von vor 1948 übergeben zu können.
Die Drohung, die palästinensische Flagge in Bann zu tun, bricht nicht das Eis unter den Palästinensern. Andererseits tut Israels dieses mehr aus Furcht und Unsicherheit und Geistlosigkeit. Wie kann eine ganze Identität zunichte werden, indem man eine Fahne verbietet?
Mehr Grausamkeiten; dieses Mal in israelischen Gefängnissen: Zum 30. September 2022 waren mehr als 4.529 PalästinenserInnen (Westbank, Ostjerusalem, Gaza) als „Sicherheitsgefangene“ in Gefangeneneinrichtungen, darunter 129 Kinder (12 bis 17 Jahre alt). Im Falle von Kindern (und Jugendlichen) gab es eine Zunahme von 4 % an Zahl, verglichen mit dem Vormonat, und eine Jahresabnahme von 12 %, verglichen mit 2021. Sieben Kinder wurden in Administrativhaft gehalten.
Nach Angabe von IPS wurden 68 % der gefangenen Kinder in Gefängnisse in Israel überstellt, in Verletzung der Vierten Genfer Konvention und des Statuts von Rom des Internationalen Straf-gerichtshofes.
Die neue Koalition Israels hat auch ihren Würgegriff auf die Biden-Administration ausgestreckt. Sie hat Biden dazu gebracht, ihre Opposition gegen ungebildete, theokratische Tendenzen zurück-zunehmen, um die Richterschaft freizumachen, ethnische und Geschlechtsminoritäten zu treffen und einseitig die besetzten Gebiete zu annektieren. Washingtons Unversöhnlichkeit angesichts dieser kalten Wirklichkeiten kommt nicht als Schock. Von einem Kabinett, das mit Leuten gefüllt ist, deren kriminelle Vergangenheit ein Skandal ist, ist kaum zu erwarten, dass politisch moralische Entscheidungen getroffen werden. Was schert das die Mehrheit des Koalitionspartners Netanyahus im Kabinett? Auch ist Netanyahu kein Heiliger angesichts des Angebots an Belastungen, mit denen er zu tun hat. Das Antlitz des Faschistenkabinetts Israels ist – kann man zumindest sagen –
erschreckend.
In Solidarität
Ranjan Solomon
für MLN-Palestine Update
Schnell herbeigezogenes Kriegsverbrechen:
Israel informiert die Palästinenser aus Masafer Yatta über den bevorstehenden Hinauswurf
Das Israelische Bezirks-Koordinierungs- und Verbindungsbüro (DCO) verständigte das palästinen-sische DCO, dass in den kommenden Tagen rund 1.000 Palästinenser in Masafer Yatta, deren Land als „Feuerzone 918“ bezeichnet wurde, Benachrichtigungen erhalten würden, ihre Häuser zu verlassen. Das israelische DCO setzte hinzu, dass der Staat plane, den Bewohnern einen alternativen Ort zuzuweisen, wohin sie umgesiedelt werden würden. B’Tselem antwortete darauf: „Gewaltsame Umsiedlung von geschützten Personen im besetzten Land ist ein Kriegsverbrechen.
Daher ist das israelische ‚Angebot‘ einer Alternative ohne Bedeutung. Es ist eine gewalttätige Bedrohung, die die Bewohner ohne jegliche Wahl zurücklässt“.
(Lesen Sie den ganzen Bericht in ‚Btselem.org)
Ben Gvir möchte die palästinensische Flagge verbannen – warum das nicht geht
Die neue Direktive des Nationalen Sicherheitsministers illustriert die israelische Rechtsangst vor jedwedem Symbol, das an die Weigerung des Palästinensischen Volkes, zu verschwinden, erinnert.
„Mehr als Anderes illustriert die Direktive bei jedem Symbol die Angst der Israelis vor dem Recht, das erinnert, dass trotz Israels größten Anstrengungen das Palästinensische Volk sich weigert zu verschwinden, und davor hilft kein Berg von Unterdrückungen. Palästinenser, die unter Kolonialismus leben, unter Okkupation und Apartheid, gehen nicht ruhig in die Nacht hinaus …
Während Ben Gvir hofft, die Gegenwärtigkeit der palästinensischen Flaggen im öffentlichen Raum zu reduzieren, ist es vernünftig zu überlegen, dass diese neue Direktive den gegenteiligen Effekt haben könnte. Versuche, palästinensische nationale Symbole während der Ersten Intifada auszulöschen, als die israelischen Soldaten Nähwerkstätten überfielen und palästinensische Kinder zwangen, auf Stromleitungsmasten zu klettern, um die Flaggen herunterzunehmen, hatten wenig Erfolg; die Leute haben angefangen, zu Hause Flaggen zu nähen und diese auf den Wänden öffentlicher Gebäude anzubringen. Selbst jetzt, nur wenige Tage nach der Ankündigung von Ben Gvir, begannen Aktivisten und Demonstranten, die ursprünglich keine Fahnen geschwungen haben, sich zu überlegen, wo sie solche herbekommen könnten, während andere sogar ihre Fotos mit Fahnen in der Hand in sozialen Medien einbrachten. In vergangenen Jahren haben Demonstranten in Ostjerusalem Ballone, Drachen und Drohnen angewandt, um palästinensische Flaggen während der Proteste in Sheikh Jarrah und in der Altstadt vorzuführen.
(Quelle)
Die Regierung Netanyahu gelobt die Übergabe von Stücken der Westbankgebiete an jüdische Besitzer von vor 1948.
Das Koalitionsabkommen zwischen Likud und dem Religiösen Zionismus hält fest, es werde die Rückgabe von tausenden Dunums von Westbankland wie auch zahlreicher Gebäude in Hebron an ihre jüdischen Eigentümer von vor 1948 erwägen.
„Nach Schätzungen, die die NGOs ‚Peace Now‘ und ‚Bimkom‘ erhalten haben, könnte diese Bewegung rund 13.000 Dunams (13.250 Acres) Land in der Westbank betreffen und rund 70 Gebäude in Hebron, die angeblich vor 1948 in jüdischem Besitz waren. Das meiste dieses Landes befindet sich in Gush Etzion (Gebiet von Bethlehem) und nördlich von Jerusalem, aber andere Grundstücke sind auch im Gebiet von Nebi Samuel, Batir und Beit Furik.“ Ein Nebensatz im
Koalitionsabkommen zwischen Likud und dem Religiösen Zionismus sagt, die Regierung werde den Führer des Zentralkommandos der Armee instruieren, Aktivposten, über die zurzeit die Zivilbehörde verfügt, in die Lage zu versetzen, ihren jüdischen Eigentümern von vor 1948 übergeben zu werden. Diese Bewegung ist gedacht, um die Ausdehnung der Besiedlung zu erleichtern, und Israel erlauben, Kontrolle über von Palästinensern geleaste Gebäude zu gewinnen.
(Lesen Sie die ganze Narrative bei ‚Haaretz‘)
Militärs zur Bewachung der Gefängnisse
„Nach Angabe der vierteljährlich vom Israelischen Gefängnisdienst (IPS) herausgegebenen Daten am 30. September 2022 waren 4.529 Palästinenser (Westbank, Ostjerusalem, Gaza) festgehalten als „Sicherheitsgefangene“ in Gefangeneneinrichtungen, darunter 129 „Kinder“ (= Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren). Im Falle der Kinder war eine Zunahme der Zahl vom Vormonat von 4 % zu verzeichnen gewesen gegenüber einer Abnahme der Zahl von 2021 von 12 %. Sieben Kinder wurden in Administrativhaft gehalten. Nach Angabe von IPS wurden 68 % der Kindergefangenen in Gefängnisse in Israel umgesiedelt in Verletzung der Vierte Genfer Konvention und dem Statut von Rom des Internationalen Strafgerichtshofes.
(Lesen sie mehr)
(Angaben für weitere Statistiken):
Washington will die ganze Gefahr von Israels Rechtsaußen nicht einsehen.
Die Unversöhnlichkeit des Weißen Hauses angesichts der neuen Realität zeigt auf, wie oft das politische Establishment der USA alle „roten Linien“ von Israel abgewaschen hat.
„Es ist nicht überraschend, dass im Laufe weniger Wochen Israels neue Koalition große Teile der
Staatsbürokratie reorganisiert hat, und alle Politiken, von denen die Biden-Administration angibt, sie stehe dagegen – in ein engstirniges, theokratisches und rassistisches Regime drängt, das die Rechtszusammenhänge ändert, ethnische und Gender-Minoritäten angreift und die okkupierten Gebiete einseitig annektiert …. Die Sturheit Washingtons angesichts dieser Realitäten wurde von Palästinensern und ihren Alliierten jahrelang durch Flaggezeigen signalisiert. Aber es ist ein verstörendes Zeichen dafür, wie sehr das politische Establishment der USA jede „rote Linie“ beseitigt hat, wenn es auf Israel zu sprechen kommt. Dass ‚die Zügel schießen lassen‘ wohl getestet werden wird, wenn die neue Regierung, die gerade erst letzte Woche eingeschworen wurde, anfängt, ihr radikales Programm anzuwenden mit aller Gewalt und Aggression, die seine Führer versprochen haben. Aber auch das kann auf wenig mehr treffen als die verbale
Akrobatik, die wir gewohnt sind. Als Ben Gvir seine erste Woche fertig gemacht hatte als Minister, indem er den Tempelberg (= Haram al-Sharif) am Dienstag besuchte, bezeichneten dies sowohl die US-Botschaft in Israel wie auch das Staats-Departement als „unvereinbar“ mit dem „Potential, Spannungen zu übertreiben und Gewalt zu provozieren“. Wie viele Provokationen wird es jedoch für Washington brauchen, um eine Unze Treibmittel zu benötigen, um diese Worte hochgehen zu lassen?“
(Lesen Sie mehr in 972 mag.com)
Israel war niemals eine Demokratie, also, warum lamentiert der Westen über das Ende eines liberalen Staates?
Gerade bevor die israelische Koalitionsregierung letzte Woche offiziell eingeschworen wurde, erschienen verärgerte Reaktionen, nicht nur unter Palästinensern und anderen mittelöstlichen Regierungen, sondern auch unter den Verbündeten Israels im Westen.
Die Administration von US-Präsident Joe Biden ist „nicht willens, sich auf den jüdischen Über-menschen, den Politiker Itamar Ben-Gvir, einzulassen. In der Tat überging die Wahrnehmung der US-Regierung Ben Gvir, der von Israels eigenem Gerichtshof 2007 für die Unterstützung einer terroristischen Organisation und Verbreitung von Rassismus verurteilt worden war. US-Staatssekretär Tony Blinken und der Berater für nationale Sicherheit, Jake Sullivan, wiesen laut Bericht darauf hin, dass Washington auch „andere Extremisten vom rechten Flügel“ in der Regierung von Netanyahu boykottieren will.
Solche Skrupel scheinen jedoch weit weg zu sein von der Stellungnahme durch den US-Botschafter für Israel, Tom Nides, am darauffolgenden Tag. Nides erklärte, dass er (Netanyahu) zu seinem Sieg gratuliert habe und sagte ihm, dass er sich freue, mit ihm zusammen zu arbeiten,
„um das unzerreißbare Band“ zwischen den beiden Ländern zu erhalten. Mit anderen Worten, dieses „unzerreißbare Band“ ist stärker als irgendeine öffentliche Sorge der USA in Bezug auf Terrorismus, Extremismus, Faschismus und verbrecherische Aktivitäten.
Ben-Gvir ist nicht der einzige verurteilte Zuchthäusler in der Regierung von Netanyahu. Aryeh Deri, der Führer der ultra-orthodoxen Shas-Partei, war anfangs 2022 für Steuerhinterziehung verurteilt worden, und diente 2000 eine Gefängnisstrafe für die Annahme von Bestechungen ab, als er Innenminister war. Bezalel Smotrich ist ein anderer umstrittener Charakter. Sein anti-palästinensischer Rassismus hat seine politische Persönlichkeit jahrelang dominiert. Während man Ben-Gvir den Posten eines Ministers für nationale Sicherheit zugeteilt hatte, wurde Deri mit dem Innenministerium betraut, und Smotrich hat das Finanzministerium erhalten.
(Lesen Sie mehr in ‚Middle East Monitor‘)
Übersetzung Gerhilde Merz