PU 625 – Israels tödliche Praktiken enthalten palästinensisches Leiden und fördern Justizprojekte
Kommentar
Seit Jahrzehnten hat Israel die tödliche Praxis angenommen, die Wohnungen der Familien von Gegnern, die angeklagt waren, tödliche Angriffe auf seine Bürger ausgeführt zu haben, zu versiegeln und zu zerstören. Die Gemeinschaft für Menschenrechte hat diese Praktiken verboten und dazu angeführt, dass dieses durch das Völkerrecht verboten ist. Solche kollektive Bestrafung macht unschuldige Eltern, Babys, Ehemänner und -frauen und sogar Kinder wohnungslos. Darüber hinaus haben diese Praxis und die Methoden, die sie begleiten, selbst fehlgeschlagen, und werden nie zu ihrem Ende kommen – namentlich: die Militanz zu beruhigen. Netanyahu und sein Haufen von Kabinettministern sind dabei, den Schritt zu beschleunigen, und das ist klar bei den fortschreitenden
Maßnahmen der Politik.
‚EuroMed Human Rights‘ hat auch darauf hingewiesen, wie Israel zuerst am Abzug drückt. Es gibt eine dramatische Zunahme israelischer Gewalt gegenüber Palästinensern. Das ist alarmierend, sagt der Menschenrechtsvertreter von EuroMed, während er die Notwendigkeit betont, die Verantwort-lichkeit zu aktivieren und den Status der Straflosigkeit zu beenden, dessen Israel sich jahrzehntelang erfreute. Der Vertreter von EuroMed stellte fest, dass die Anzahl der palästinensischen Todesfälle in der Westbank 2022 im Vergleich zu 2021 um 82 % zugenommen hat und fast das Fünffache (491 %) im Vergleich zu 2020 beträgt.
Gleich alarmierend ist die steile Zunahme der jüdischen Bevölkerung in der Westbank, die sich zurzeit auf fast 503.000 zu bewegt (siehe Westbank Jewish Population Stats.com, nach Angabe von offiziellen Statistiken aus dem Innenmnisterium Israels) . Das ist über fünf Jahre eine Zunahme von 16 %. Klar erreicht die Siedlerbewegung Bedeutung und macht sicher, dass die zu erwartende Lösung
zurückbleibt. Die Zahl von einer halben Million umschließt nicht einige 340.000 jüdische Bewohner von Bezirken von Ostjerusalem, die technisch ein Teil der Westbank sind. Einige 3,5 Millionen Palästinenser leben in der Westbank, einschließlich Ostjerusalem, gibt die israelische Menschen-rechtsgruppe B’Tselem an.
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Jede einzelne Geschichte in dieser Ausgabe von Palestine Updates berichtet von schrecklichen Tat-sachen und Zahlen darüber, wie Israel zu einer todfördernder Kraft gegenüber unschuldigen Palästinensern wird. Natürlich kann argumentiert werden, dass die Antworten der Palästinenser auch wild werden. Das ist ihr Recht unter diesen kriegsähnlichen Lebensbedingungen nach der ‚Universal Declaration of Human Rights.‘ (= Allgemeine Deklaration der Menschenrechte). Man erwartet von ihnen auch nicht, „die andere Wange hinzuhalten“, auch wenn das für Pazifisten exotisch klingen mag.
Lesen und verteilen Sie dieses breit an jene, die sich auf die Suche nach „Gerechtigkeit und NUR Gerechtigkeit machen.
Im Namen von MLN Updates
Ranjan Solomon
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Palästina wird immer im Zentrum arabischen Glaubens stehen
Der neu herausgekommene Arab Opinion Index 2022 (= Arabischer Meinungs-Index) ist noch mehr ein Beweis dafür, dass die arabischen Gesellschaften unterschiedlich sind in jeder möglichen Weise, von der Veranlagung ihrer wirtschaftlichen Situation und Lebensbedingungen her bis zu ihren Vorstellungen über Immigration, Institutionen des Staates und Demokratie. Es gibt nur eine Ausnahme: Palästina. Mehr als drei Viertel aller Antworten auf die Umfrage, die jährlich vom ‚Arab Center of Research and Policy Studies in Doha‘ gestellt wird, sagt aus, dass Palästina eine Sache für alle Araber ist, nicht nur für die Palästinenser allein.
Erstens drücken die Araber nicht nur ihre Sympathie oder Solidarität mit den Palästinensern aus. Sie sind unwiderruflich der Ansicht, dass der palästinensische Kampf gegen die israelische Okkupation ein kollektiver arabischer Kampf ist. Zweitens sind diese Ansichten die gleichen quer durch alle Teile der Gesellschaft und die ganze geographische Ausdehnung der arabischen Welt vom Golf bis zum Maghreb. Drittens ist genauso wichtig, dass die öffentlichen Meinungen, die in der Befragung getestet wurden, aus Ländern kommen, deren Regierungen entweder volle diplomatische Beziehungen zu Israel haben oder die Normalisierung vehement zurückweisen. Die Studie umfasst 33.000 individuelle Beantworter.
Arabische Menschen weisen die Normalisierung mit Israel kollektiv zurück, wobei Algerien und Mauretanien an der Spitze der Liste stehen mit je 99 %. Obwohl einige die detaillierte Studie miss-billigen, indem sie klagen, dass Araber Israel aufgrund ihrer – angenommen – tiefsitzenden Aversion gegen Juden Israel hassen, bringt die Studie auch die Gründe heraus, warum die Massen der Araber eine solche niedere Meinung von Israel haben. Wenn man fragt, warum sie diplomatische Beziehungen zwischen ihren Ländern und Israel zurückweisen, antworten die Befragten meistens mit
„Israels kolonialer und sich ausdehnender Politik wie auch dem Rassismus gegenüber den Palä-stinensern und dem Beharren auf der Enteignung von palästinensischem Land“. Nur 5 % zitierten religiöse Gründe für ihre Einstellung, aber das kann nicht beiseitegestellt werden als nur religiöses Zelotentum, wie viele Araber ihre Ansichten formulieren auf der Basis moralischer Werte, die in ihren Religionen verankert sind – sondern die Notwendigkeit, sich gegen Ungerechtigkeiten aufzulehnen. w
(Lesen Sie den ganzen Artikel in ‚Arab News‘)
Israel: Netanyahu schwört, „Tausende“ zu bewaffnen und die Verwandten der palästinensischen Angreifer zu bestrafen
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Die Palestinian Authority (PA) verurteilte die Maßnahmen als einen Akt von ‚rassistischer kollektiver Bestrafung, die weitere Ausweitung und Gewalt zu Folge hat‘.
„Premierminister Benjamin Netanyahu schwor am Sonntag, die israelischen Siedlungen ‚zu stärken‘ und tausende Israelis zu bewaffnen nach einer Serie von Angriffen durch Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten … Am Morgen des Sonntags versiegelten israelische Streitmächte das Haus von Khairy Alqam, eines Palästinensers, der sieben Israelis am Freitag vor einem Gebäude getötet hatte, das als Synagoge in der Siedlung Neve Yaakov im besetzten Ostjerusalem benutzt wurde. Is-raelische Streitkräfte wurden angewiesen, das Haus der Familie Alqam zu zerstören … Obwohl die Öffentlichkeit gefragt wurde, ob man die Sicherheitskräfte ihre Untersuchungen durchführen lassen sollte, sagte Netanyahu, er würde „tausende Bürger zusätzlich Waffen tragen lassen“ … Israels
Sicherheitskabinett stimmte auch einer Reihe von Maßnahmen zu, darunter Plänen, „Familien von Terroristen, die Terroristen unterstützen“ die israelischen Identitätskarten wegzunehmen, Militär- und Polizeieinheiten aufzustocken und Waffen von Palästinensern zu konfiszieren.
(Lesen sie mehr in ‚Middle East Eye‘)
Israelische Siedler greifen Palästinenser in der Westbank an – Steigerung droht
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Während der Nacht wurde ein palästinensischer Mann in der Nähe einer Siedlung in der Westbank getötet, und israelische Siedler führten dutzende Angriffe auf Palästinenser quer durch das besetzte Gebiet durch, berichteten palästinensische Medien und Offizielle … Mindestens von 144 Angriffen von israelischen Siedlern fanden statt – Von einigen kleineren Vorfällen mit Steinewerfen, anderen, die viel gewalttätigerwaren – wurde am Samstag quer über die Westbank berichtet, dem besetzte Gebiet, das die Palästinenser als Teil ihres zukünftigen Staatsgebietes sehen. Währenddessen begannen am Sonntag israelische Behörden palästinensische Wohnhäuser zu demolieren als Vergeltung für das Schießen auf die Synagoge am Freitag und forderten eine Ausdehnung der Siedlungen in der Westbank, was die bereits prekäre Situation weiter aufheizen würde. (Anm.: siehe Morgennachrichten in ORF2 am 18.2.)
(Lesen Sie die ganze Geschichte in ‚Washington Post‘)
Der Mythos vom ‚Kreislauf der Gewalt‘
Die Palästinenser zeigen auf die Brutalität der Israelis, um ein Ende ihrer Unterdrückung zu fordern;
Die Israelis zeigen auf die Gewalt der Palästinenser, um diese Unterdrückung zu rechtfertigen.
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„Warum einen zerstörerischen Fluch ausstoßen, der auf Milizen gerichtet ist, aber zahllose Zivilisten verletzt, wenn diese Methode sich bewährt hat, eher Gewalt aufzuschaukeln als diese nieder zu halten? Was ist der Sinn dabei, Angreifende mit Hauszerstörungen zu bedrohen, wenn tausende unschuldige Menschen, einschließlich der eigenen Familien und Nachbarn ebenso bedroht werden mit dem gleichen Schicksal? Warum Schießgewehre in die Hände von noch mehr Zivilisten legen, wenn es bereits bewaffnete Bewohner auf jeder Straße gibt, Soldaten, Polizisten oder Sicherheits-wächter? … Für viele Israelis sollten solche Überlegungen zu den üblichen Antworten ihrer Führer am besten vermieden werden, um sich eine einfache, rigide Weltsicht zu bewahren: Die Palästinenser hassen uns ohne Sinn, sie greifen uns an ohne Grund, und so haben wir keine Wahl, als sie niederzu-schlagen … Aber da gibt es keinen ‚Kreislauf‘. Von der Struktur zum Physischen ist Gewalt eine konstante, tägliche Erfahrung für Palästinenser, und viel weniger für jüdische Israelis … Diese Macht bringt Lügen aus der Balance im Herzen eines grundsätzlichen Unterschieds, sodass jede Seite dazu neigt, über die Gewalt der anderen zu sprechen: wenn Israelis auf die Gewalt(tätigkeit) der Palästinenser hinweisen, geschieht dieses gewöhnlich, um ihre Unterdrückung zu rechtfertigen.“
(Lesen Sie mehr in 972mag.com)
Die Westbank ist am Rande des Kollabierens
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Wir betreten eine neue Phase israelischer Apartheid. „Diese Gewalt, Vertreibung und Kolonialisierung haben Palästinenser für ihre Zukunft im Ungewissen zurückgelassen. Bestenfalls dürfen sie in eingeengten und überwachten Bantustans leben, umgeben von Mauern und Stachel-draht-Zäunen, mit begrenztem Zugang zu Grundrechten. Schlimmstenfalls haben sie Angst vor einer zweiten Nakba, ähnlich der Kampagne zur ethnischen Säuberung in den späten 1940er Jahren. In der Tat könnte dieses Kapitel das Ende der Periode nach der Zweiten Intifada markieren, charakterisiert durch das zynische Management der Okkupation, ohne Rücksicht auf die politischen Rechte der Palästinenser, und mit einem Mangel für Verantwortlichkeit bei den Aktionen Israels. Was passieren könnte, ist jedoch in der Natur nicht ganz neu, ist aber eine Ausweitung in der Zahl der Konfrontationen und die Anwendung von noch mehr aggressiven Taktiken. Darüber hinaus könnte die Überschneidung von Ramadan und der österlichen Fastenzeit im April den Konflikt noch einmal verschärfen, wie auch in früheren Jahren eine steigende Zahl von Überfällen auf Moscheen, gewalt-losen Vertreibungen und Konfiskationen von Land zu erleben waren. Als solches befinden wir uns am Abgrund von Ereignissen ohne Gleichem von Größenwahn und Grausamkeit.
(Lesen Sie mehr in ‚Novara Media‘)
Prominente jüdische Führer stimmen ein in kritisches Getrommel an Israels neuer Regierung an.
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„Die Stellungnahme am Mittwoch signalisiert zunehmende Angst unter den jüdischen Führern, wie man die Unterstützung für Israel wohl weiter erhalten wird, wenn dieses von einer Regierung geführt wird, die einer Politik folgt, die für die Werte einer überwiegend liberalen amerikanisch-jüdischen Gesellschaft absolut fremd ist. Sie weicht auch substantiell ab von einer pro-Israel-Gemeinde, die daran denkt, verschiedene Formen der Kritik an Israel als antisemitisch zu betrachten. Das kommt gerade an Tagen, nachdem 134 mit der jüdischen und israelischen Geschichte beschäftigte Historiker, die sowohl in Israel wie auch in den Vereinigten Staaten ansässig sind, Premierminister Benjamin Netanyahu angeklagt haben, die Existenz des Landes durch seine Zustimmung zu weitreichenden Reformen zu bedrohen, die von seinen Koalitionspartnern von Rechtsaußen befürwortet werden. Das kommt auch wenige Wochen, nachdem hunderte Rabbiner von reformierten, orthodoxen und konservativen Gemeinden gesagt hatten, sie würden keine extremistischen Minister im neuen Kabinett dulden, um zu ihren Gemeinden zu sprechen und würden ihre jüdischen Gemeinden er-mutigen, diese ebenso zu boykottieren.“
(Lesen Sie mehr in der ‚Jewish Telegraphic Agency‘)
Wenn Ilhan Omar Fragen stellt, sollten ihre KollegInnen und Kollegen zuhören.
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Und zwar jene, die hinter dem Bemühen stehen, Ilhan Omars Klagen wegzuräumen, sie sei blindgläubig gegenüber den Juden. Ihre demokratischen Verteidiger geben zurück, dass die wirklichen Blindgläubigen jene Republikaner sind, die eine schwarze muslimische Frau verdrängen wollen. Aber beide Seiten sprechen nicht viel über das, was Ms. Omar für das Komitee getan hat, aus dem sie vielleicht bald ausgeschlossen werden wird. Das ist zu dumm! Denn das, was Ms. Omar getan hat, ist außergewöhnlich … Sie steht nicht gegen eine aktive US-Außenpolitik. Sie steht gegen den Mythos – der so viele offizielle Diskussionen in Washington einrahmt – dass die amerikanische Außenpolitik zutiefst wahrhaftig sei. „Wir sind menschliche Wesen wie andere menschliche Wesen auf diesem Planeten“, schrieb sie 2021 „mit den gleichen Fehlern und den gleichen Ambitionen und den gleichen Gebrechen.“ Quer über den Globus erkennen viele Leute amerikanische Außenpolitik, wenn sie eine Drohne über ihren Köpfen fliegen sehen, ein Spital, das durch US-Sanktionen keine Medizin mehr vorrätig hat oder die Truppen eines Diktators, die in Amerika produzierte Gewehre tragen. Ms. Omar stellt diese Art von Fragen, die diese Nicht-Amerikaner stellen – ob sie in Pakistan leben oder in Kuba oder in Kamerun – wo immer sie gegenüber jenen Offiziellen sitzen, die Amerikas Ehre einflößende Macht dirigieren. Sie übersetzt zwischen Washington und der Welt außerhalb. Öfter als nicht ist sie dabei allein!“
(Lesen Sie mehr in ‚New York Times‘)
(Anm.: Leider habe ich den englischen Originalartikel nicht zur Hand. Damit würden sich Kritiken an Wort und Aussage sicher besser erschließen. G.M.)
Übersetzung: Gerhilde Merz