PU 630 – Israel häuft einen Berg von Grausamkeiten auf die Palästinenser
Kommentar
Der UNO-Sicherheitsrat stimmte am Montag einstimmig einer gewaschenen Stellungnahme zu, mit der er sich stark gegen den ständigen Bau und die Ausdehnung der Siedlungen stellte. Die Abstimmung kam nach Verhandlungen auf höchster Ebene durch die Biden-Administration, gefolgt von einer legal unverbindlichen Resolution, die eine Beendigung der israelischen Siedlungsaktivität gefordert hätte. Die Verhandlung verhinderte eine potentielle diplomatische Krise, weil die USA fast sicher die Resolution abgelehnt hätten, was die palästinensischen Unterstützer zu einer Zeit verärgert hätte, als die USA und ihre westlichen Alliierten versuchten, internationale Unterstützung gegen Russland für dessen Ukrainekrieg zu gewinnen. Aber die Unterstützung durch die USA
für die Stellungnahme durch den Präsidenten ärgerte den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu. Inzwischen stehen die Palästinenser vor der Hitze israelischer Bosheit. Palästinenser in der Stadt Huwara in der Westbank wurden zurückgelassen mit ihren ausgebrannten Gebäuden und Kraftfahrzeugen, nachdem hunderte Siedler ihren Aufstand durchführten und die Soldaten sie dabei beschützten. Der Angriff durch die Siedler wurde als Racheakt bezeichnet, nachdem ein
palästinensischer Bewaffneter an einem Verkehrsknotenpunkt nahe von Huwara das Feuer eröffnet hatte und zwei Brüder tötete, die in einer nahen jüdischen Siedlung lebten. Dieser Angriff selbst war wohl eine Vergeltungsaktion für einen israelischen Militärangriff in der vorhergehenden Woche auf die Stadt Nablus, bei der 11 Palästinenser – Militaristen und Zivilisten – getötet worden waren. Anderswo töteten am Mittwoch israelische Streitkräfte mindestens 11 Palästinenser und verwundeten mehr als 100 bei einem Überfall zur Tageszeit in der Westbank-Stadt Nablus, sagten palästinensische Beamte. Die Operation, die tödlichste dieser Überfälle während vieler Jahre, hinterließ die Altstadt von Nablus durchlöchert von Einschüssen und war wieder eine Verschärfung der Gegen-Terrorismus-Taktiken von Israel unter deren neuen rechtslastigen Regierung. …
Protestierende warnen, dass israelische Schlagzeilen anfangen, sich wie ein Handbuch für zukünftige Autokratien zu lesen mit Ministern, die scheinbar handverlesen wurden, um die Abteilungen zu unterlaufen, die sie leiten. Der neue Justizminister beabsichtigt die Macht des Gesetzes wegzuschieben. Palästinenser, die in Ostjerusalem leben, haben jahrzehntelang gestöhnt unter den
israelischen Einschränkungen, die darauf zielen – sagen die Bewohner – sie aus der umkämpften Stadt zu vertreiben. Nach Angaben von Daniel Seidman, einem israelischen Rechtsanwalt, der auf Jerusalem spezialisiert ist, wurden seit 1967 geschätzte 58.000 Wohnungen für Siedler an der Ost-seite der Altstadt gebaut, im Vergleich zu nur 600 Wohnungen für Palästinenser.
Im Auftrag von MLN Palestine Updates
Ranjan Solomon
Huwara taumelt nach der Nacht des Siedler-Terrorismus unter Armeekontrolle
Palästinenser in der Westbank-Stadt mussten zurechtkommen mit ausgebrannten Gebäuden und Autos, nachdem hunderte Siedler Aufstand machten und Soldaten diese beschützten.
„Am Montagmorgen schaute Huwara, die zentral liegende Stadt, durch die jeden Tag tausende Palästinenser und Siedler kommen, aus wie ein Schlachtfeld. Der Stadtrat berichtete, dass Siedler acht Wohnhäuser angezündet haben, an 35 anderen die Fensterscheiben zertrümmerten und an 250
Fahrzeuge Feuer legten. Mehr als 120 Menschen wurden verwundet, darunter ein Palästinenser, der eine schwere Kopfverletzung erhielt und derzeit in Nablus im Krankenhaus liegt. Ein Israeli schoss auf Sami Aktash (37) aus dem nahen Dorf Za’atara und tötete ihn. Es ist noch unklar, ob er auf der nahe gelegenen Hauptstraße niedergeschossen worden war oder am Zugang nach Huwara, der von Israelis benutzt wird, die in der Yitzhar-Siedlung gerade nordwestlich der Stadt wohnen. Trotz der Absperrungen berichteten zahlreiche Augenzeugen, dass die Armee Siedlern erlaubte, zu Fuß nach Huwara zu gehen, während man Journalisten, Ärzte und palästinensische Helfer daran hinderte.
Am Montagmorgen, nachdem der Aufruhr zu Ende war, waren die Straßen bestreut mit Steinen, Tränengas-Granaten und verbrannten Autoreifen, welche die Siedler nach den Berichten verwendeten, um die Häuser in Brand zu setzen. Bewohner sagten, sie können sich nicht erinnern, dass je ein vergleichbares Ereignis in ihrer Stadt stattgefunden habe.“
(Lesen Sie mehr in 972.Mag)
Israels Rechtsaußen-Regierung im Herzen anbrandender Gewalt
„Der Angriff der Siedler wurde als ein Akt der Rache bezeichnet, nachdem ein palästinensischer Bewaffneter an einem Verkehrsknotenpunkt nahe von Huwara das Feuer eröffnet und zwei Brüder getötet hatte, die in einer nahen jüdischen Siedlung lebten. Dieser Angriff selbst war vermutlich die Vergeltung für einen israelischen Militärüberfall auf die Stadt Nablus in der vergangenen Woche, wobei 11 Palästinenser – Militärs und Zivilisten – getötet wurden. Am Montag gab es Berichte über palästinensische Angriffe auf israelische Kraftfahrzeuge in der Westbank. Das blutige Rad dreht sich, der Kreislauf der Gewalt fährt fort. Aber eine solche Logik verdunkelt direktere Kräfte, die im Spiel sind. Die Berufung der rechtslastigsten Regierung in der Geschichte Israels am Anfang dieses Jahres wurde von einer auffallenden Zunahme von Gewalt begleitet. Seit dem Anfang dieses Jahres haben israelische Soldaten und Siedler mindestens 61 Palästinenser – Zivilisten und Militärs – getötet. Eine neue Welle der Militanz geht um in der Westbank, von der Analytiker sagen, sie sei angetrieben durch den Ärger über die israelische Militärbesatzung und verstärkt die Siedlergewalt wie auch die Ent-täuschung über den derzeitigen politischen Status Quo, verkörpert durch die zutiefst unpopuläre Palestinian Authority (PA).“
(Lesen Sie mehr in ‚Washington Post‘)
11 getötete und 100 verwundete Palästinenser bei israelischem Überfall auf die Westbank
(Lesen Sie mehr in ‚Washington Post‘)
Israel: Polizei greift Protestierende an während Anti-Regierungs-Märschen
Demonstranten veranstalten einen ‚Nationalen Tag der Spaltung‘, weil die Regierung weitergeht mit einer umstrittenen Umbildung der Justiz
„Mit Gewalt trieb die israelische Polizei am Mittwoch (3.1.23) Protestierende auseinander, weil Tausende in verschiedenen Städten aufmarschierten, um gegen den umstrittenen Regierungsplan zu protestieren, das Rechtssystem gründlich umzugestalten – mitten in wachsenden politischen Unruhen
… Protestierende erklärten am Mittwoch einen „nationalen Tag der Spaltung“, wobei sie frequentierte Straßen blockierten und auf den Hauptstraßen Autoreifen verbrannten. Die Märsche sollten ihre Höhepunkte erreichen in einer großen Demonstration in Tel Aviv und vor der Residenz des Premier-ministers Benjamin Netanyahu in Jerusalem. Die Polizei hat Betäubungsgranaten, Wasserwerfer und
in Stellung gebrachte Beamte eingesetzt, um die Demonstranten zu zerstreuen.“
(Lesen Sie mehr in ‚Middle East Eye‘)
Itamar Ben-Gvir, Israels Chaos-Minister
„Protestierende warnen, dass die israelischen Medien-Überschriften beginnen, sich zu lesen wie ein Handbuch für zukünftige Autokratien, mit Ministern, die offenbar ausgewählt werden, um die Abteilungen zu unterminieren, denen sie vorstehen. Der neue Justizminister beabsichtigt, die Macht der Justiz wegzustreichen. Der Kommunikationsminister hat gedroht, Israels öffentliche Nachrichten-übertragung finanziell zu kürzen, in der Hoffnung, Geld für einen für Netanyahu günstigen Kanal abzuzweigen, wird berichtet. Der Minister für Erbschaft nennt Organisationen, die Reformjuden repräsentieren, eine „aktive Gefahr“ für die jüdische Identität. Niemand jedoch beleidigt liberale und im Zentrum stehende Israelis wie Itamar Ben-Gvir. Ben Gvir, der 2021 ins Parlament kam, führt eine Rechtsaußen-Partei, genannt Otzma Yehudit, oder ‚Jewish Power‘.
Sein Rollenmodell und ideologisches Vorbild war lange Zeit Meir Kahane, ein Rabbiner aus Brooklyn, der 1971 nach Israel kam und … argumentierte, dass die Idee eines demokratischen jüdischen Staates die Araber sind.“ … Seine Partei ‚Kach‘ (= Trotzdem) wurde endgültig 1988 aus dem Parlament ausge-schlossen. ‚Jewish Power‘ ist ein ideologischer Abkömmling von ‚Kach‘; Ben-Gvir diente als Jugend-führer bei ‚Kach‘ und hat Kahane einen „Heiligen“ genannt. Ben Gvir, der jetzt 46 Jahre alt ist, wurde mit mindestens acht Posten überführt, darunter die Unterstützung einer terroristischen Organisation
und einer Überzeugungsarbeit für Rassismus …“
(Lesen Sie mehr in ‚New Yorker.com‘)
Zerstörungen in Jerusalem nehmen unter Netanyahu kräftig zu, was die Palästinenser wütend macht.
„Palästinenser, die in Ostjerusalem leben, haben jahrzehntelang unter israelischen Einschränkungen gestöhnt, die zum Ziel hatten – sagen die Bewohner – sie aus der umstrittenen Stadt zu vertreiben. Aber für Mohammed Bashir (25) hat das Leben jetzt „unter der Gürtellinie“ zugeschlagen, nachdem Israels neue Rechtsaußen-Regierung und besonders deren Minister für nationale Sicherheit, Ben Gvir, die Hauszerstörungen und Vertreibungen hochgetrieben hat, was die Stadt genauso erhitzen könnte wie die Gewalt, die sich in den umgebenden besetzten palästinensischen Gebieten ausbreitet. …
Anfangs dieses Monats kündete Ben Gvir, der sich zuerst einen Namen in der extremistischen Siedler-bewegung gemacht hatte, eine Kampagne „die Ordnung zurückbringen“ in Ostjerusalem an, die auf ohne Genehmigungen gebaute Häuser zielte – die für Palästinenser fast nicht zu erhalten waren, und obwohl es Siedlern gestattet wird, frei zu bauen … Seit 1967 wurden auf der Ostseite der Stadt geschätzte 58.000 Siedlerhäuser gebaut, verglichen mit 600 palästinensischen Bauten, berichtet Daniel Seidman, ein israelischer Rechtsanwalt, der auf Jerusalem spezialisiert ist. … 2023 ist die Anzahl der Zerstörungen von Wohn- und anderen Gebäuden schon jetzt die seit Jahren höchste und wurde erst im vergangenen Monat noch verdoppelt, geben die Daten der ‚UN-Humanitarian Agency‘ bekannt.“
(Lesen Sie mehr in ‚Washington Post‘)
Für LeserInnen des englischen Textes: Etwa ein Drittel des Textes dieser letzten Meldung wird unten nochmals wortgenau angefügt, was ich eher auf einen Irrtum der Schreiberin zurückführe)
(Übersetzung: Gerhilde Merz)
Zur Erinnerung: MLN heißt Movement for Liberation from Nakba (Bewegung zur Befreiung von der
Nakba = Unterdrückung der Palästinenser seit 1967) G.M.
