Rassistisch und skrupellos
Kommentar
In ‚New Arab‘ lesen wir, dass „kollektive Bestrafung für Palästinenser, auferlegt durch das medizinische ‚Erlaubnis-System‘ und zahlreiche andere Schleichwege nicht durch irgendeine Maßnahme, legal oder ethisch, gerechtfertigt ist.“ Israel benutzt seine offen politischen Linien und skrupellosen Regierungsmaßnahmen, um das ‚Permit System‘ (= Erlaubnissystem) als Kontrollmechanismus anzuwenden. Einige der schlimmsten Unterdrückungstaktiken, die tyrannische Regierungen benutzen, verblassen im Vergleich zu den Methoden der israelischen Regierung. Barbarei ist das Wort, das dafür am besten passt.
Selbst eine moderate Quelle, der Terrorismus-Bericht 2021 des ‚State Department‘, gibt zu, dass es zur israelischen Strategie gehört, dass israelische Sicherheitskräfte oft gewalttätige Angriffe auf Palästinenser in der besetzten Westbank durch Siedler nicht verhindern und fast nie gewalttätige Siedler zur Verantwortung ziehen. „Dieses ist die am meisten ernstzunehmende Angabe, die in einem offiziellen und öffentlichen Bericht des ‚State Department‘ zum Thema ‚Siedler-Gewalt gegen palästinensische Zivilisten‘ gemacht wurde“. Es ist durch Akte belegt wie jenem, welcher Sen. Bernie Sanders dazu veranlasste, die israelische Demokratie als eine in Gefahr in Israel zu beschreiben. Er forderte die USA auf, „die Bedingungen zu überprüfen, unter denen sie dem Land finanzielle Unter-stützung anbieten“.
Inzwischen hat Israel einen Strauß von ‚falschen Kritiken‘ geschaffen. Sie sorgen für einen Schutzwall aus der Perspektive von größtenteils pensionierten Führern des jüdischen Establishments; und einige Kommentatoren von rechts dem Zentrum als neu geprägte Kritiker der israelischen Regierung sagen weniger aus, als es scheinen mag. Ihre Kritik steht heimlich für das Apartheid-System. Sie halten ihre Reden innerhalb der sorgfältig umschriebenen Rhetorik … hier fehlt m.E. ein halber Satz, bzw. eine Zeile in der mir zugänglichen Kopie …
Die zionistische Richterschaft hält über alle möglichen Grenzen hinaus zusammen. Die Entscheidung des „zionistischen Gerichtshofes“, terroristische Siedler freizulassen, zeigt, dass das Rechtssystem und Gerichtshöfe im Feindstaat ein integraler Teil des Systems des Feindes selbst sind, und beschließt, „das abscheuliche Verbrechen der Siedler zu verhehlen und ihnen legalen Schutz zukommen zu lassen, der Elemente des jüdischen Terrorismus ermutigt, mehr Verbrechen an den palästinensischen Bürgern zu begehen“.
Das einzige Stückchen guter Nachrichten ist, dass das US State Department überlegt, dem israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich ein Visum für seinen geplanten Besuch der USA in der nächsten Woche zu verweigern, nachdem dieser die israelische Regierung aufgefordert hatte, das palästinensische Dorf Hawara „auszuradieren“. Wenn die USA Smotrich – einem pensionierten Minister in der israelischen Regierung – ein Visum verweigert, wäre dies eine unerwartete Bewegung in der Beziehung USA-Israel. Bitte Daumen halten!
Im Namen von MLN Palestine Updates
Ranjan Solomon
Israels Einschränkung medizinischer Permits (Erlaubnisse) für Palästinenser ist ein Mechanismus der Unterdrückung
(Bild: Kleinkind in Behandlung)
„Die ‚kollektive Bestrafung‘, die durch das medizinische Erlaubnis-System und zahlreiche andere Einschränkungen auferlegt ist, ist nicht durch irgendeine legale oder ethische Maßnahme gerecht-fertigt. Der Tatbestand lässt hingegen vermuten, dass Israel das Permit-System als einen Kontroll-Mechanismus benutzt, und um Druck auf Gruppen wie die Hamas auszuüben. Es wird auch als ein Mittel angewendet, palästinensische Personen zu zwingen, über andere zu informieren … Das ‚Medical Permit System‘ ist Teil einer breiteren Unterdrückungs-Struktur, die, weil sie bürokratisch eher als offen gewalttätig wirkt, von internationalen Körperschaften oft ignoriert wird, die sonst Bombenangriffe oder Razzien moderat kritisieren oder mindestens hinterfragen würden. Dieser „Mechanismus der Unterdrückung“ begründet jedoch unsäglichen Kummer, einschließlich unzeitiger Mortalität, die schwerer abzuwägen ist als jene, die durch militärische Gewalt verursacht wird, aber die genauso destruktiv ist.“
(Lesen Sie mehr in ‚The New Arab‘)
US-Bericht: Israel hat 2021 oft Siedlerangriffe auf Palästinenser nicht verhindert.
(Bild: Soldaten schauen breit aufgestellt untätig zu, wie Leute angegriffen werden)
Der Bericht für 2021 aus dem State Department über Terrorismus, der am Montag veröffentlicht wurde, schließt, dass die israelischen Sicherheitskräfte oft gewalttätige Angriffe gegen Palästinenser durch Siedler in der besetzten Westbank nicht verhinderten, und fast nie die gewalttätigen Siedler für verantwortlich hielten. Warum das wichtig ist: Dieses ist die am meisten ernsthafte Feststellung, die in einem offiziellen und öffentlichen Bericht des State Departments Bezug nimmt auf das Thema „Siedlergewalt gegenüber palästinensischen Zivilisten. Der Bericht sagt aus, dass gemäß der UN-Überwachungsdaten und auch gemäß der israelischen Shin Bet Geheimdienst-Agentur eine bemerkenswerte Zunahme an Zahl, Ausmaß, Ernsthaftigkeit und geographischem Umfang 2021 stattfand … Nach Angabe des Berichts änderten sich auch die Charakterzüge der Angriffe. In früheren Jahren waren die Angriffe sporadisch und wurden durch Einzelpersonen oder kleine Gruppen von vier oder fünf Siedlern durchgeführt; für die Angriffe 2021 jedoch hatten sich große Gruppen von einigen Dutzend Siedlern zusammengetan, „was darauf schließen lässt, dass die Angriffe vermutlich auf längere Sicht geplant waren“.
(Lesen Sie in ‚Axios.com)
Sanders: Die israelische Demokratie ist in Gefahr.
„Sen. Bernie Sanders sagte, dass er glaube, die Demokratie in Israel sei in Gefahr und die USA sollten die Bedingungen überdenken, unter denen sie dem Land finanzielle Unterstützung anbieten …
Am Sonntag sagte Sanders, dass die Vereinigten Staaten, die eine der engsten Alliierten von Israel sind und diese jedes Jahr mit Billionen Dollars unterstütze, zu dieser Unterstützung auch Bedingungen hinzufügen sollten. „Ich glaube“, sagte Sanders, „die USA gibt Israel Billionen Dollars Hilfsgelder, und ich bin der Ansicht, wir müssen daran einige Bedingungen knüpfen und feststellen, dass wir keine rassistische Regierung haben wollen. Ihr könnt der Zweistaatenlösung nicht den Rücken zukehren. Ihr könnt das palästinensische Volk dort nicht dämonisieren. Das könnt ihr einfach nicht tun – und dann nach Amerika kommen und Geld verlangen.“
(Lesen Sie mehr in ‚The Hill‘)
Leere Gesten
„Trotzdem umschrieb das Auftauchen größtenteils pensionierter jüdischer Führer des Establishments und einiger Kommentatoren von rechts dem Zentrum als neu geprägte Kritiker der israelischen Regierung die Grenzen. Die Botschaft der gemeinsamen Stellungnahme der kommunalen Führer ist eine der Loyalität, nicht der Kampfsüchtigkeit: Sie droht nicht mit irgendeiner Aktion, um Israel bei seiner Verantwortung zu halten“.
(Schauen Sie nach in ‚Jewish Currents‘ – = vermutlich Jüdische Nachrichten ?)
Terroristische Siedler freizulassen beweist, dass die zionistische Richterschaft Teil des Systems der Okkupation ist.
(Bild: Außenseite eines Dokumentes)
Das palästinensische Außenministerium prangerte die Entscheidung des ‚zionistischen Gerichtshofes‘ an, die terroristischen Siedler freizulassen, die bei den Angriffen auf die Stadt Hawara, südlich von Nablus, arretiert worden waren, und brachte vor, es gäbe dafür keinen Beweis. Es war der Ansicht, dass die zionistische Richterschaft Teil des eigenen Systems des Feindes ist. Die Entscheidung des ‚zionistischen Gerichtshofes‘ ist ein weiterer Beweis dafür, dass das Rechtssystem und die Gerichtshöfe im Feindstaat ein integraler Teil des Systems des Feindes selbst sind, und der neue Beweis seiner Verwickelung und der zionistischen Regierung. Durch das Vertuschen dieses scheußlichen Verbrechens und seiner Täter, und die Zusage mit gesetzlichem Schutz ermutigten Elemente aus dem jüdischen Terrorismus, mehr Verbrechen gegen palästinensische Bürger zu begehen. Das Ministerium betonte, dass die Entscheidung des zionistischen Gerichtshofes dis-kriminierend und rassistisch ‚par excellence‘ ist. „Wenn der Angeklagte ein Palästinenser wäre, würden sie alle Belastungen gegen ihn vorbringen und jedweden Beweis anstrengen, um seine Anklage zu rechtfertigen, auch wenn er unschuldig ist; im Falle, dass es sich bei dem Angeklagten jedoch um einen Zionisten handelt, und auch wenn alle Beweise, Tatsachenberichte, Bilder und Videos vorliegen, wie es in Hawara der Fall war, entlässt ihn der zionistische Gerichtshof unter dem Vorwand, es gäbe keine entsprechenden Beweise.
(Lesen Sie mehr in ‚SabeEi‘)
USA könnte israelischem Minister das Visum verweigern nach seinem Ruf, Hawara „auszuradieren“
(Bild: Begegnung von Uniformierten mit Gast)
„Das State Department rief zu inneren Beratungen darüber auf, ob man dem israelischen Finanz-minister Bezalel Smotrich ein Visum vor seinem erwarteten Besuch nächste Woche in den USA verweigern sollte, nachdem er die israelische Regierung aufgefordert hatte, das palästinensische Dorf Hawara „auszuradieren“, bestätigten ein US-Amerikaner und ein Israeli. Wenn die USA Smotrich – einem pensionierten Minister der israelischen Regierung – das Visum verweigert, käme es zu einer unvorhergesehenen Bewegung in der Beziehung zwischen USA und Israel. Smotrich, der einen Diplomatenpass besitzt, wird nächste Woche in Washington zu einer Konferenz erwartet. …
(Anm.:Hier fehlt wohl ein Stückchen Text in der mir vorliegenden Kopie.)
… „unverantwortlich, ekelhaft und zurückweisend.“ Das State Department begann daraufhin zu diskutieren, ob man Smotrich ein Visum ausstellen sollte, sagten die Bearbeiter von USA und Israel. Die Bearbeiter betonten, dass darüber keine Entscheidung durchgeführt wurde. Ein pensionierter israelischer Bearbeiter sagte zu ‚Axios‘, dass Beamte des State Departments kürzlich gegenüber israelischen Diplomaten angedeutet hätten, dass sie glücklich wären, wenn Smotrich sich ent-scheiden würde, seine Reise abzusagen. Ein Offizieller der USA sagte, auch wenn Smotrich sich entscheiden würde, die USA zu besuchen, würde ihn kein Mitarbeiter der Biden-Administration treffen. Er hat keine Treffen beantragt“.
(Mehr in ‚Axios.com)
(Übersetzung: Gerhilde Merz)