PU 583 – EU bestätigt doppelte Standards für Ukraine und Palästina – 15. Aug. 22
EU bestätigt, sie benutzt doppelte Standards für Ukraine und Palästina
Meinung
Zuletzt haben wir es von der EU gehört, dass sie doppelte Standards anwendet für die Ukraine und für Palästina. Der Leiter der Außenpolitik der EU, Josep Borrel, hat die Schuld dafür gänzlich auf die USA geschoben und beweist damit, dass die USA einen Wechsel in der Politik bringen könnten, weil sie Freunde der Zionisten und an ihre Interessen gebunden sind.
Er hat vage gemeint, dass dies viel größere Unterstützung für die Notlage der Ukraine
rechtfertigt. Er hat tatsächlich bestätigt, dass doppelte Standards wesentlicher Bestandteil der internationalen Dynamik sind. Das sei irgendwie vernünftig aber sehr sonderbar. Das offene Eingeständnis ist sehr eigentümlich. Das ist ein Eingeständnis –wie wir schon in der letzten Ausgabe der Palestine Updates sagten -, dass für die EU #Palestinians Lives Matter Less# (= palästinensische Leben weniger wert sind). Diese Behauptung ist nichts Neues. Die EU war immer heuchlerisch bei der Orientierung ihrer Außenpolitik. Das hat man sogar in privaten Gesprächen mit Leuten gehört, die über die EU-Linie – oder deren Nicht-Vorhandensein – sprachen. „Unsere Nachbarn, deren Leiden wir von nahe mitbekommen, sind für uns zuerst dran. Afghanistan und andere Länder im Mittleren Osten und Nordafrika sind zu weit weg, um unseren Ärger oder unsere Sympathie zu treffen.“ Da wird es immer Hilfe verschiedener Art geben. Aber Gerechtigkeit wird nicht freiwillig angeboten. Ich hörte es einmal von einem theologisch-politischen Wissenschaftler gesagt: „Aber die Unterdrückten betteln nicht um die Brösel unter dem Tisch, sie fordern einen Platz am Tisch“.
Aus den oben genannten Gründen müssen Palästinenser in den besetzten Gebieten, in Gaza,unter israelischen Arabern und in der Diaspora an einem zusammenhängenden Widerstand arbeiten, nicht in der Art von Zusammenarbeit, wie es die Palestinian Authority (PA) unter Mahmoud Abbas tut. Solidarität von Kirchen, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, der Zivilgesellschaft muss wachsen mit einiger festen Fürsprache und kräftigem Lobbying.
Ranjam Solomon
Warum Widerstand wichtig ist: Palästinenser fordern Israels Einseitigkeit und
Dominanz heraus.
Auszüge aus einem Artikel von Ramzy Baroud
Bis vor kurzem waren die Politiken Israels für die Palästinenser nicht so wichtig. Obwohl das
palästinensische Volk sein politisches Handeln unter sehr demoralisierenden Bedingungen
aufrecht erhielt, beeinflusste ihr kollektives Handeln kaum die Ergebnisse in Israel, teilweise
aufgrund des massiven Machtunterschieds zwischen beiden Seiten. Jetzt, weil sich die Israelis
vorbereiten auf ihre fünfte Wahl in weniger als vier Jahren, ist es wichtig, die Frage zu
stellen: „Wie kommen Palästina und die Palästinenser in der Politik Israels als Faktor vor?“
Israelische Politiker und Medien, selbst jene, die das Scheitern des ‚Friedensprozesses‘
beweinen, stimmen zu, dass Frieden mit den Palästinensern kein Faktor mehr ist, und dass
sich israelische Politik total um Israels eigene sozio-wirtschaftliche, politische und
strategische Prioritäten dreht.
(Bild: Landkartenausschnitt Gaza)
Das jedoch ist nicht genau die Wahrheit. Obwohl es entspricht zu argumentieren, dass keiner
der obersten Politiker Israels im Dialog über die Rechte der Palästinenser, einen gerechten
Frieden oder Koexistenz engagiert ist, bleibt Palästina ein wichtiger Faktor bei der Wahl-
werbung der meisten politischen Parteien Israels. Statt sich für den Frieden einzusetzen,
bringen diese Lager dunkle Ideen zur Sprache, wobei es um die Ausdehnung der illegalen
jüdischen Siedlungen geht bis zum Wiederaufbau des „dritten Tempels“ – somit der
Vernichtung der Al-Aqsa-Moschee. Für derlei stehen die Ex-Premierminister Benjamin
Netanyahu und Naftali Bennett, und der letztere mit mehr extremistischen Aussagen wie
Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich.
Bis zum Krieg von 1967 waren palästinensische und arabische Staaten für Israel in einem
gewissen Ausmaß wichtig. Palästinensischer und arabischer Widerstand zementierten die
politische Tätigkeit Palästinas für Jahrzehnte. Aber mit dem vernichtenden Ergebnis des
Krieges, das wieder einmal die Zentralität der Gewalt für Israels Existenz zeigte, wurden die
Palästinenser zurückgedrängt und kamen fast zum gleichen Status wie die Araber.
(Quelle: Counterpunch, Ausgabe 5. Autor Ramzy Baroud)
Israels Freunde kämpfen, um grundlosen Angriff zu rechtfertigen, der 17 Kinder zu
Tode brachte
Israels Angriff auf Gaza in der vergangenen Woche (um den 10. August ?) war für viele von
uns schockierend. Er war nicht durch irgendeinen Angriff der Palästinenser provoziert und
enthielt drei Tage Ausstand für eine gefangene, eingeschlossene Bevölkerung. Diese Angriffe
zielten auf die Führung einer militanten Gruppe, den ‚Palästinensischen Islamischen Jihad‘,
und töteten viele Kinder. „Die Eskalation forderte einen schweren Verlust bei der Zivil-
bevölkerung“, stellte der UN-Spezial-Koordinator fest – „eine Orgie der Gewalt“ nannte sie
‚Middle East Eye‘. „Der Angriff auf Gaza durch Israel war grausam und herzzerbrechend“,
schrieb Jonathan Kuttab von den ‚Freunden von Sabeel, Nordamerika“. „In nur drei kurzen
Tagen gelang es dem israelischen Militär, Tod und Zerstörung auf Gaza regnen zu lassen,
einen weiteren Führer des Islamic Jihad zu ermorden, 49 Palästinenser (darunter 17 Kinder)
zu töten und 460 andere zu verwunden. Zur gleichen Zeit gab es keine menschlichen Verluste
von seiner Seite außer einigen durch Schrapnells leicht Verletzte.“
Dieses Verstehen des Angriffes ist weit verbreitet in den sozialen Medien und in der
palästinensischen Solidaritäts-Gemeinschaft. Wir haben alle die Fotos der bei diesem Angriff
getöteten Kinder gesehen. Und es ist offensichtlich, dass ein Motiv für den Angriff die
Notwendigkeit für den neuen israelischen Premierminister – einen früheren Showmaster beim
Fernsehen, der in der Armee einen Schreibtisch-Job hatte – war, zu zeigen, dass auch er den
Palästinensern Gewalt zufügen kann. Dieses Verstehen ist dem Mainstream größtenteils
entgangen. Obwohl NPR (National Public Report; ist ein Rundfunksyndikat in USA) einen
Bericht über die „bestürzenden Geschichten“ von Kindern erzählten, die im Gazastreifen
festsaßen, als die Bomben fielen, hat die ‚New York Times‘ den politischen Angelpunkt weg-
gelassen und ist noch dabei, die Gesichter der getöteten palästinensischen Kinder auf die
Titelseite zu stellen, wie sie es mit den 66 Kindern im Mai 2021 tat.
In der Tat, Israelis hatten ihre hämische Freude an dem Erfolg dieses Angriffes: „Israel genoss
55 Stunden lang fast Seite an Seite internationale Legitimität,“ kritzelte Avital Leibowich
vom amerikanischen jüdischen Komitee in eine Darstellung, die für amerikanische Juden
gedacht war. Sie sagte, die Welt war zu abgelenkt durch andere Neuigkeiten, einschließlich
wirtschaftlicher Themen der USA, um Interesse an Gaza zu zeigen. „Die Aufmerksamkeit der
Medien, die am Ende des Tages ein Werkzeug sind, um Information an die Öffentlichkeit zu
bringen, an die Welt, lag nicht bei Israel, auch nicht bei Gaza“, sagte sie.
(Quelle: Counterpunch: „Warum Widerstand notwendig ist“)
Eine Westbank-Schule abzureißen ist „Krieg“ gegen die Identität der Palästinenser
Eine kürzlich erfolgte Entscheidung durch israelische Behörden, eine Schule in Ramallah in
der besetzten Westbank abzureißen, geht bis zu „Krieg gegen die palästinensische Identität“,
sagte der Palästinensische Premierminister Mohammad Shtayyeh. „Wir weisen die Ent-
scheidung der (israelischen) Besatzung zurück, die Ein Samia Schule zu zerstören, was einer
Form von Krieg gegen die palästinensische Identität gleichkommt“, sagte Shtayyeh bei einer
Feier für Oberschüler in Ramallah. Die Entscheidung war ein „wahnsinniger Versuch der
Beschädigung des offenkundigen Rechts der palästinensischen Studenten auf Bildung,“ setzte
er hinzu. Die israelische Bezirksverwaltung in Jerusalem verfügte die Entscheidung, die Ein
Samia Schule im Nordosten von Ramallah „sofort zu zerstören“, nach Angabe durch das
Jerusalemer Zentrum für soziales und wirtschaftliches Recht.
(Bild: Bauarbeiten im verbauten Raum)
Das Menschenrechtszentrum sagte aus, die Schule diene Studenten aus der Ein Samia al-Badawi
Gemeinschaft, insgesamt rund 300 Personen. Sie liegt in Area C, die üblicherweise als Teil der
Westbank klassifiziert wird, welches unter israelischer Kontrolle steht. Am 28. Juli beschied der
israelische Bildungsminister Shasha-Biton, die Lizenzen für sechs Schulen im besetzten Ostjerusalem
mit mehr als 2.000 Studenten zu widerrufen „auf dem Hintergrund von Anstiftung gegen Israel in
Schulbüchern“, wie die ministerielle Stellungnahme aus dieser Zeit lautet.
(Lesen Sie mehr in ‚Anadolu Agency‘)
(Sie können auch im ‚Al-Monitor‘ unter „Israel revokes licenses of six schools in East Jerusalem“
nachlesen)
EU gibt zu, für Ukraine und Palästina doppelte Standards anzuwenden
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Stop den Krieg in der Ukraine Stop den Krieg in Gaza
Boycott Russland! – Freiheit! Freiheit Boycott Israel! – Antisemitisch! Antisemitisch!
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Der EU-Außenpolitik-Leiter Josep Borrell hat zugegeben, dass doppelte Standards
internationale Beziehungen durchdringen, nachdem man ihn in einem Interview gefragt hatte,
warum Brüssel viel mehr bereit ist, die Ukraine zu unterstützen als Gaza. Der Mittelost-
Konflikt liegt nicht in den Händen der EU, war die Antwort, und er wies mit dem Finger auf
USA. „Wir werden oft wegen der doppelten Standards kritisiert. Aber bei internationaler
Politik geht es zu einem hohen Grad zur Anwendung von doppelten Standards. Wir wenden
nicht die gleichen Kriterien für alle Probleme an,“ sagte er in der Zeitung ‚El Pais‘, wie am
Donnerstag in ‚Russia Today’ berichtet wird.
„Die Situation zu lösen mit jenen Leuten, die in einem Open-Air-Gefängnis gefangen sind –
wie es Gaza ist – liegt nicht in den Händen der EU“, sagte der Diplomat. Er nannte die
erbärmlichen Lebensbedingungen in Gaza „skandalös“ und „eine Schande“, aber er wollte
nicht in die Ursprünge dieser menschlichen Tragödie hineingezogen werden. Gaza liegt unter
der Blockade von Israel, das angibt, dies sei der einzige Weg, um dem palästinensischen
Widerstand zu begegnen, der in diesem Gebiet an der Macht ist. Die neuesten
Feindlichkeiten, bei denen Israel gegen die Gruppe ‚Islamic Jihad‘ kämpfte, geschahen in
diesem Monat und endeten mit einem Waffenstillstand am Montag (Anm.: könnte sein am 8.
August?) Borrell erklärte: „Es gibt keine Lösung für den Konflikt im Mittleren Osten ohne
eine sehr starke Verpflichtung von Seiten der USA.“ Viele Versuche wurden in der Ver-
gangenheit gemacht, aber im Augenblick erscheint kein Weg nach vorwärts, meinte er zum
Schluss. Die USA hat ihre unerschütterliche Unterstützung für das zionistische israelische
Regime gezeigt, sogar als es immer weiterbaute an illegalen Siedlungen in besetzten
palästinensischen Gebieten und andere Aktionen durchführte, die gegen das palästinensische
Volk gerichtet waren,
(Quelle: ‚Teheran Times‘)
(Übersetzung: Gerhilde Merz)
