Israels unbarmherzige Angriffe haben auch selbstverursachte Ausfälle zur Folge
Meinung
Politische Ereignisse in Palästina, die von Israel dem Volk aufgezwungen werden, gehören zu
den schlimmsten Verbrechen in der Weltgeschichte. Ob es sich um Sklaverei, Militarismus,
Krieg, Grausamkeit gegen unschuldige Kinder, Einsperren von Menschen, die beschlossen
haben, sich gegen Ungerechtigkeit aufzulehnen und Verletzungen der Menschenrechte
handelt, ist egal. Man kann die Dimensionen der Grausamkeit nicht hierarchisch einordnen.
Eines ist so schlimm wie das andere. Israels Verbrechen rangieren jedoch hoch oben auf dem
Stoß.
Wenn also der deutsche Kanzler empört ist, dass Mahmoud Abbas mit dem Holocaust
vergleicht, was in Palästina von der Hand des Apartheid-Regimes geschieht, ist es schwer zu
verstehen, warum Olaf Scholz damit nicht umgehen kann. Harte Wahrheiten sind bittere
Pillen. Sogar vor dem Zweiten Weltkrieg wurde der Ausdruck ‚Holocaust‘ manchmal benutzt,
um den Tod einer großen Gruppe von Menschen zu beschreiben. Seither wurde er als
Synonym für die Ermordung der europäischen Juden während des Zweiten Weltkrieges
angewandt. Im Zusammenhang mit einer Frage zum herankommenden 50. Jahrestag des
Angriffes auf das israelische Team bei der Münchener Olympiade durch militante
Palästinenser beschuldigte Abbas Israel, „50 Holocausts“ begangen zu haben. Warum
weigern sich die Europäer, sich Fakten zu stellen, die zionistischen Scheußlichkeiten
zuzuordnen sind, von denen viel zu viele geschehen sind?
Ein Aufstehen gegen die illegale Okkupation ist legitim. Es ist kein Gegenkrieg, wie Israel
ihn gegen Palästina führt. Die Palästinenser haben nicht die Mittel, sich auf gleicher Höhe zu
wehren. Die absolute Asymmetrie der Kapazitäten erlaubt es einfach nicht. In ihrer Stand-
haftigkeit widerstehen die Palästinenser unerträglichen Formen der Grausamkeit. Im Mai
verhängte Israel nicht nur eine Massen-Arrestkampagne, um von der Erhebung von
Palästinensern innerhalb der sogenannten ‚Grünen Linie‘ abzuschrecken. Es schloss ab mit
der Arretierung von mehr als 2.150 Leuten; 91 % davon waren palästinensische Bürger von
Israel. Jugendliche kamen in boshaften und grenzwertigen Arrest. Israelische Einheiten zur
Durchsetzung des Gesetzes fielen in arabische Städte ein, um die palästinensischen
Protestierer unter Druck zu setzen. Janan Abdu, ein Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist
berichtete, wie „viele hunderte palästinensischer Rechtsanwälte , die innerhalb der 1948
besetzten Gebiete wohnen, sich zusammentaten mit Menschenrechtsgruppen und
Volkskomitees in einem koordinierten Versuch, die Festgenommenen zu verteidigen, ihnen in
den Polizeistationen Rechtsbeistand zu geben und die laufenden Menschenrechtsverletzungen
durch israelische Sicherheitskräfte zu bezeugen.
Wenn man Stücke des kürzlich geführten Krieges in Gaza und des Bombardements des
belagerten Gazastreifens betrachtet, hören wir auch Berichte über die Veränderung der
politischen Taktik der Hamas. Hamas hat keine Rolle gespielt bei einem Gegenschlag auf den
Angriff Israels auf Gaza. Das heißt nicht, dass sie dem bewaffneten Kampf den Rücken
zugedreht haben. In einer neuen politischen Annäherung kombiniert Hamas sein Eintauchen
in das Ethos des Widerstands durch die Fürsorge für die Lebensbedingungen der verarmten
Bevölkerung von Gaza. Hamas möchte durch indirekte Verhandlungen seine Angeln
auswerfen, deren Ergebnis ein dauernder Waffenstillstand mit Israel sein soll. Hamas sucht
auch Gazas wirtschaftliche und politische Genesung. Israel hat auch mit einer Politik von
weniger Konfrontation mit Hamas geflirtet nach seiner seltenen Zustimmung, dass jeder
Krieg in Gaza Verluste bedeutet, die nicht leicht zu verdauen sind. Während der kurzen Dauer
dieses Krieges hat Israel Verluste eingefahren, die in die 300 Millionen Schekel gehen. Bei
jedem Krieg in Gaza hat es auch politische Ausfälle von Bewohnern entlang der unmittel-
baren Grenze erfahren müssen, die in weniger verwundbare Gegenden weg von der Grenze
nach Gaza fliehen mussten. Israelis haben offensichtlich einen Hass vor einem Leben in
Notquartieren für längere Zeit.
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Ranjan Solomon
Israels gerichtlicher Krieg gegen die palästinensischen Bürger nach der Erhebung im
Mai
(Auszüge aus einem Artikel von Janan Abdu)
Am 24. Mai 2021 verfügte Israel eine Massen-Arrestkampagne, um die Erhebung der
Palästinenser innerhalb der sog. ‚Grünen Linie‘ unter dem Vorwand der ‚Ordnung‘ zu
zerstreuen. Die Polizei verkündete, dass innerhalb von 48 Stunden 500 Personen arretiert sein
werden. Bis zum 10. Juni hatte Israel mehr als 2.150 Personen arretiert, wovon 91 % palä-
stinensische Bürger von Israel waren. Polizeikräfte, Spezialeinheiten, Grenzbeamte und
Geheimpolizisten stürmten die überwiegend arabischen Städte und stürzten sich auf die
Protestierer. Absichtlich brachten sie Jugendliche in gewalttätigen und ausgeklügelten Arrest
und unterwarfen sie länger währendem Gefängnis und Befragung durch Shin-Bet-Agenten.
Angesichts dieser Massenarreste organisierten sich hunderte palästinensische Rechtsanwälte ,
die in den 1048 besetzten Gebieten lebten, und arbeiteten zusammen mit Menschenrechts-
gruppen und Volkskomitees in einem koordinierten Versuch, die Gefangenen zu verteidigen,
sie mit legaler Assistenz im Inneren der Polizeistationen zu versorgen und die laufenden
Menschenrechtsverletzungen durch israelische Geheimdienstkräfte zu beobachten.
Viele Rechtsverletzungen an Häftlingen – besonders Kindern – haben in Polizeistationen
stattgefunden: die Anwendung von erschreckender körperlicher Gewalt, Drohungen und
psychologische Gewalt, Verweigerung der Grundrechte wie Rechtsberatung vor der Be-
fragung, Verweigerung von Kontaktbefragungen in arabischer Sprache, Eltern oder
Begleitung, während der Befragung ihrer Kinder anwesend zu sein und viele von ihnen spät in der Nacht auszufragen – in Verletzung der Gesetze. In vielen Fällen blockiert die Polizei den
Zugang zu Gefängnistoren, um Rechtsberater zu hindern, Namen und Anzahl der
Festgenommenen zu erfahren. Israelische Polizisten haben oft Strafen angedroht, um
Rechtsberater zu ermüden, wie etwa die Verlegung der Befragungen bis in die frühen
Morgenstunden, oder sie lange warten zu lassen, bis sie ihre Klienten treffen konnten – so
haben meine Kollegen und ich es in der Polizeistation in Haifa erlebt. Die meisten Richter
ignorieren die Beschimpfung durch die Polizei, Angriffe auf Gefangene, die schrecklichen
Folgen von körperlicher Gewalt, Ignorieren der Kinderrechte, und sogar die Argumente in der
Verfassung über die Rechte der Bürger zu protestieren.
(Quelle: Middle East Eye – How-Israel-waged-judicial-war-against-palestinian-citizens-after-
May-2021-uprising)
Abbas sprüht Funken gegen Israel mit seiner ‚Holocaust‘-Anklage
Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas sprühte am Dienstag Funken, als er Israel
während einer Presse-Konferenz mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz in Berlin
beschuldigte, einen ‚Holocaust‘ gegen Palästinenser begangen zu haben. Während der
gemeinsamen Pressekonferenz sagte Abbas, dass „Israel seit 1947 50 Massaker an 50 Orten
begangen habe“. Dann fügte er hinzu: „50 Massaker, 50 Holocausts“. Die Bemerkungen
geschahen als Antwort für einen Journalisten, der fragte, ob er sich bei Israel entschuldigen
würde anlässlich des 50. Jahrestages des Angriffes durch palästinensische Terroristen auf das
israelische Team während der Olympiade von 1972 in München, der zum Tod von 10
israelischen Athleten und Betreuern wie auch eines deutschen Polizei-Offiziers führte. Scholz
hörte sich die Stellungnahme mit einem Gesichtsausdruck von Erschrecken und Verärgerung
an, gab aber keine unmittelbare Antwort.
(Lesen Sie mehr in ‚Miami Herald‘: Abbas-sparks-outrage-with-holocaust-accusation-against-
Israel)
Was war anders bei dem vor Kurzem stattgefundenen Gefecht in Gaza?
Der Gazastreifen gehört zu den dichtest bevölkerten und verarmten Teilen des Mittleren
Ostens. Er ist auch einer der meistbelagerten Orte der Erde, regiert von der islamistischen
Hamas, demoliert durch eine israelische (und ägyptische) Blockade und erschöpft durch
Zusammenstöße mit Israel. Bis jetzt haben Kämpfe zwischen Militanten und Israel nichts
getan, um zu einem Fortschritt in Richtung auf eine politische Lösung zu kommen, die die
Bewohner von Gaza erlösen könnte von dem, was in der Tat ein Open-Air-Gefängnis ist.
Aber es gibt einigen Grund zur Hoffnung, dass das letzte Aufflackern der Gewalt – zurzeit
aufgehalten durch einen zerbrechlichen Waffenstillstand – anders sein wird. Israels jüngste
Militärkampagne, ‚Operation Breaking Dawn‘ (= Operation aufgehende Dämmerung), richtet
sich auf den ‚Palestinian Islamic Jihad‘ (= palästinensischen Islamischen Kampf …
Jihad kann „Kampf“ heissen aber auch seelische Auseinandersetzung oder gemeinsames
Streben …) und ist Gazas zweitgrößte militante Gruppe. Erst zum zweiten Mal – das erste
Mal geschah während Israels ‚Operation Black Belt (= Operation schwarzer Gürtel) 2019 –
hat Hamas nicht in den Kampf eingegriffen. Stattdessen verurteilte sie nur die ‚zionistische
Aggression‘ gegen Palästinenser – 44 von ihnen wurden getötet, darunter 15 Kinder und 4
Frauen, einige von ihnen durch die eigenen schlecht gezielten Raketen des Islamic Jihad –
und von diesem betrauert als die ‚rechtschaffenen (palästinensischen) Märtyrer‘.
Das heißt nicht, dass Hamas dem bewaffneten Kampf den Rücken zugekehrt hat. Aber es
weist darauf hin, dass Hamas versucht, die Balance zu finden zwischen einem Ethos des
Widerstands und ihrer Verantwortlichkeit für Gazas notleidende Bevölkerung. Es scheint,
dass sie durch indirekte Verhandlungen einen dauerhafteren Waffenstillstand mit Israel zu
erreichen versuchte, der Gaza in die Lage versetzt, Stabilität und wirtschaftliche Genesung zu
erreichen.
(Quelle: ASPI – Australian Strategic Policy Institute)
Israel fuhr 92 Millionen Dollars Verluste ein durch den jüngsten Krieg mit Gaza
Israel hat 300 Millionen Schekel (= 92 Millionen $) an Verlusten eingefahren als Ergebnis
seines kürzlich stattgefundenen Angriffs auf den belagerten Gazastreifen. Das Finanzkomitee
der Knesset sprach bei seinem Treffen über die Schäden, die das Ergebnis des kürzlich
stattgefundenen militärischen Angriffs in Gaza waren, und schloss, dass der Wert der Schäden
an israelischem Eigentum auf 300 Millionen israelische Schekel kommt. Zu den Schäden
gehören 222 Fälle von direkter Beschädigung, davon 84 in Ashkalon, 66 in Sderot, und 72 in
anderen Gebieten rund um den belagerten Gazastreifen. Dazu gehören 114 Beschädigungen
von Gebäuden und 97 beschädigte Fahrzeuge. Am 5. August führte Israel einen dreitägigen
Angriff auf den Gazastreifen durch, wobei 49 Palästinenser den Tod fanden, davon 17 Kinder.
Der Angriff endete mit einem von Ägypten veranlassten Waffenstillstandsabkommen, das am
Abend des 7. August abgeschlossen wurde.
(Quelle: Memo Middle East Monitor)
Der Kampf von Ben & Jerry’s und Unilever zeigt das Risiko, die Kontrolle abzutreten
Ben & Jerry’s Rechtsstreit mit Unilever bringt Licht in ein Thema, das die wachsende Zahl
von zweckgebundenen Vereinigungen zeigt: wie soll man seine Identität bewahren, nachdem
man aufgekauft wird von einer wichtigen Konsumentengesellschaft. Multinationale
Konsumentengruppen haben sich in den letzten Jahren beeilt, sozialbewusste
Konsumentengesellschaften an sich zu ziehen mit dem Versuch, in eine Woge von
Nachfragen unter den Kunden für ethische Produkte zu kommen, die gewöhnlich mit einer
Prämie verkauft werden.
Unter seinem Chef-Verhandler Alan Jope hat sich die Unilever-Gruppe „zweckmäßigen“
Verbindungen angeschlossen – von ‚Paula’s Choice‘-Hautpflegeprodukten, die Tierversuche
vermeiden, bis zu haltbar gemachten Ergänzungen von ‚SmartyPants‘ und ‚Nutrafol‘. 2000
machte die Gesellschaft Gewinne für Ben & Jerry’s mit $326 Millionen mit einem
ungewöhnlichen Einspruch: Der Speiseeis-Erzeuger mit Basis in Vermont würde seinen
unabhängigen Direktionsstab, der verantwortlich ist für die Führung seiner sozialen und
politischen Identität, zurückhalten. Ben & Jerry’s glaubt nun, dass eine Vereinbarung
gebrochen werden müsse nach einem Aufschrei über seinen Plan, den Verkauf von Speiseeis
in der von Israel besetzten Westbank zu stoppen, was Unilever schließlich dazu geführt habe,
den Handel aufzugeben, das Israel-Geschäft der Gruppe zu verkaufen.
(Quelle: ‘Memo Middle East Monitär’ – Ben & Jerry's Unilever fight shown risk of ceding
control)
(Übersetzung: Gerhilde Merz)
Anmerkung der Übersetzerin: Mit dem Artikel über Ben & Jerry’s hatte ich Schwierigkeiten.
Ich hoffe, die Zusammenhänge richtig gefunden zu haben. Kaufmännische Sprache ist nicht
die meine …
