PU 575 – Wann wird Tel Aviv auf zunehmende Aufrufe zu einem Ende der Apartheid reagieren – 21. Juli 22
Meinung:
Wann wird Tel Aviv auf zunehmende Aufrufe zu einem Ende der Apartheid reagieren?
Die Episcopal Church mit Schwerpunkt Vereinigte Staaten und zusätzlichen Diözesen anderswo ist Mitglied der weltweiten Anglikanischen Gemeinschaft und hat verbissen die Frage nach der Gerechtigkeit für die Palästinenser gestellt. Vier kräftige Resolutionen haben einen Weg herausgefunden, dem gefolgt werden kann, um der Kirche die Autorität zu verschaffen, sich aktiver einzusetzen für die Palästinenser. Das zeigen positive Meldungen in der Solidaritätsbewegung für Palästina.
Andererseits ist das Vorhersehbare geschehen. Israel hat seine Siedlungsaktivität der Rache wieder aufgenommen, unmittelbar nachdem Präsident Biden die Region nach seinem kurzen Besuch verlassen hatte. Wusste Biden, dass das passieren würde? Fast sicher! Israel hat Schritte angekündet, um hunderte Dunums palästinensisches Land in der besetzten Westbank an sich zu ziehen, um 30.000 neue Siedlungs-Hauseinheiten zu bauen.
Nicht direkt in Zusammenhang mit dem Kampf der Palästinenser hat ein Blog von Josep Borell, dem Vertreter der Europäischen Union, anscheinend die peinliche Wahrheit akzeptiert, dass der Westen dabei ist zu verlieren, was er ausdrückte als „die weltweite Schlacht um die Narrativen“. Nichts Neues dabei! Europa hat ewig doppelte Spiele in der Region gespielt. Josep Borell lügt sich selbst, der EU und der Welt etwas vor, wenn er behauptet, dass Europa nach den Regeln spielt, obwohl es tatsächlich dieses nicht tut. Ramzy Baroud, schrift-stellernder Nachdenker über Palästina, weist darauf hin, wie „der erste Eindruck … ist, dass der Westen eine globale Vorhut sei für die Vielseitigkeit und territoriale Souveränität.“ Ramzy argumentiert, dass das Gegenteil wahr sei: Die US-westlichen Militär-Interventionen im Irak, Bosnien, Afghanistan, Syrien, Libyen und vielen anderen Regionen rund um die Welt seien großenteils vor sich gegangen ohne internationale Zustimmung und ohne irgendwelche Beachtung der Souveränität der Nationen. Im Falle des NATO-Krieges mit Libyen wurde eine massiv destruktive Militär-Kampagne begonnen aufgrund der Fehlinterpretation der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen von 1973, in der aufgefordert wurde, „alle Mittel anzuwenden, die zum Schutz der Zivilisten notwendig sind. Palästina leidet an diesem zweigesichtigem politischem Verhalten von Europa.
Das politische Establishment des Westens liegt unter dem harten Stellvertreter-Griff der zionistischen Kräfte in Israel. Zur gleichen Zeit ziehen Kirchen, Menschenrechtsgruppen, Studentenverbindungen und Gewerkschaften im Westen felsenfeste Unterstützungslinien auf für den Kampf der Palästinenser. Am Ende des Tages wird das den Unterschied machen. Wie im Falle von Südafrika hielten die meisten westlichen Nationen an der Unterstützung des Apartheid-Regimes stur fest. Die Zugänge waren gleich unflexibel und als ihre Anzahl sich stark vergrößerte, begannen die Regierungen, Druck auf die Regierung in Pretoria auszuüben. Nelson Mandela wurde befreit und die Apartheid endete. Vorausblickend möchten wir voll Hoffnung fragen: „Wie lange wird es noch dauern, bis das Regime in Tel Aviv gezwungen ist, Zugeständnisse zu machen?“
Ranjan Solomon
Anklopfen am Zugang zur Episkopal-Kirche
Nach 20 Jahren Einsatz für die Menschenrechte der Palästinenser brachte die Episkopalkirche in den USA vier Resolutionen heraus, die die Kirche in die Lage versetzen sollen, zu Gunsten der Palästinenser aktiv zu werden.
Für Gerechtigkeit und Frieden im Heiligen Land – Unser Aufruf zur Aktion
Die Angehörigen der Episkopal-Kirche „anerkennen das Existenzrecht des Staates Israel und verurteilen die andauernde Okkupation, Trennung und Unterjochung des palästinensischen Volkes und stellen fest, dass Israel – wenn es eine Demokratie zu sein wünscht – die Gleichheit für alle seine Völker gestatten muss. Die Resolution drängt weiter darauf, dass die Offiziellen der USA „sich einsetzen und sich den israelischen Gesetzen und Praktiken wider-setzen, die zu ungleichen Rechten für beide Völker führen.“
In der Resolution unter der Überschrift ‚Redefreiheit und das Recht auf Boykott‘ ruft die Kirche Präsident Biden und Mitglieder des Kongresses an, „Widerstand gegen eine Gesetzgebung zu leisten, die gewaltlose Boykotts und Investitionsstop (= BDS) zu Gunsten der Menschenrechte der Palästinenser verbietet.“
Eine dritte Resolution US-Militärhilfe an Menschenrechte anpassen versichert nochmals die lange Verpflichtung der Kirche, … „sicher zu stellen, dass Militärhilfe und Waffenverkäufe der USA nicht benutzt werden dürfen, um einen Konflikt zu verlängern, Menschenrechte zu verletzen, teilzunehmen an Korruption, Instabilität oder Gewalt.“ Die Resolution wendet sich auch an die Kirchenleitungen, „sich gegen die militärische Unterstützung der US-Regierung zu stellen, einschließlich dem Verkauf oder der Bereitstellung von Waffen und verwandter Technologien wie Überwachungs-Einrichtungen an Länder, die gut dokumentierte, an-dauernde und übermäßige Menschenrechts-Missbräuche gezeigt haben.“
In einer getrennten Aktion approbierte das Bischofsgremium der Kirche eine Resolution, die bestätigte: „Alarm wegen der zunehmenden Bedrohung der christlichen Gegenwart in der Heiligen Stadt Jerusalem und im Heiligen Land durch radikale israelische Gruppen, die aktiv versuchen, die christlichen Gemeinden im Heiligen Land zu unterlaufen. Sorgen der von den Patriarchen und Kirchenleitern in Jerusalem ansprechend, zeigten die Bischöfe auf „den zunehmenden Druck derer, die versuchen, den historischen multi-kulturellen, multi-ethnischen und multi-religiösen Charakter der Region von Grund auf zu verändern“, und registrierten ihre „starke Sorge wegen der Konsequenzen für das weitere Leben der Be-wohner des christlichen Viertels der Altstadt von Jerusalem.“
Mit der Forderung von menschlichen und gleichen zivilen Rechten für Palästinenser schließt sich die Episkopalkirche vielen anderen Denominationen an im Anprangern der fort-währenden Enteignungen und Diskriminierung des palästinensischen Volkes.
(Quelle)
Israel nahm Siedlungsaktivitäten wieder auf in der Minute, als US-Präsident Biden die Region verlassen hatte, sagt Premierminister Shtayyeh
Die Regierung von Israel habe ihre Siedlungsaktivitäten und -pläne in der Minute wieder aufgenommen, als US-Präsident Joe Biden die Region verlassen hatte, sagte Premierminister Mohammad Shtayyeh heute. Shtayyeh sagte, dass Israel Pläne angekündet habe, hunderte Dunums von palästinensischem Land in den Bezirken Bethlehem und Ramallah in der besetzten Westbank an sich zu nehmen, um dort 30.000 Siedlungshaus-Einheiten zu errichten, ein Schritt, wie er dringend unterstrich, der das Zweistaaten-Abkommen unterminieren würde.
Israel muss sofort alle Siedlungsaktivitäten stoppen, wie es in den Resolutionen der Vereinten Nationen gefordert wird, um das Recht des palästinensischen Volkes zu bewahren, seinen unabhängigen Staat zu errichten, sagte er. Biden besuchte die Region letzte Woche (11. bis 16. Juli), angefangen mit einem Besuch in Israel und Palästina, und reiste dann weiter nach Saudi Arabien zu einem Gipfeltreffen mit arabischen Führern. Shtayyeh lobte das Ergebnis des arabischen Gipfeltreffens mit Biden wegen der starken Betonung der Wichtigkeit einer gerechten Beilegung des palästinensisch-israelischen Konflikts für den Frieden und die Sicherheit in der Region und in der Welt.
(Quelle)
Der Kriegs-‚Diplomat‘: wie der Westen die ‚globale Schlacht der Narrativen‘ verlor
Von Ramzy Baroud (Auszüge)
In einem Blog-Eintrag in der Bewertung des Treffens der G20-Außenminister in Bali, Indonesien am 7.-8. Juli scheint der Hohe Vertreter der Europäischen Union, Josep Borell,
die schmerzliche Wahrheit akzeptiert zu haben, dass der Westen verliert, was mit der „globalen Schlacht der Narrativen“ bezeichnet wird.
„Die globale Schlacht der Narrativen ist im vollen Gange, und für jetzt sind wir nicht am Gewinnen“, gab Borell zu. Die Lösung: „Als EU müssen wir uns weiter engagieren, um die russischen Lügen und die Kriegspropaganda zu widerlegen“, setzte der EU-Top-Diplomat hinzu.
Borells Ansicht ist ein Zeugnis für die sehr irrtümliche Logik, die zu der sogenannten “Schlacht der Narrativen“ geführt hat, die an erster Stelle verloren gehen würde. Bοrell beginnt mit der Beruhigung, dass trotz der Tatsache, dass viele Länder im globalen Süden sich weigern, in die Sanktionen des Westens über Russland einzusteigen, dennoch „jedermann zustimmt“ – wenn auch mit abstrakten Formulierungen – „zu der Notwendigkeit für vielseitige und verteidigende Prinzipien wie territoriale Souveränität“. Der erste Eindruck, den eine solche Stellungnahme bietet, ist, dass der Westen die globale Vorhut ist für Vielseitigkeit und territoriale Souveränität. Das Umgekehrte ist der Fall. Die militärischen Interventionen des Westens /der USA in Irak, Bosnien, Afghanistan, Syrien, Libyen und vielen anderen Regionen rund um die Welt haben weitestgehend ohne internationale Zustimmung und ohne Berücksichtigung der Souveränität der Nationen stattgefunden. Im Falle des NATO-Krieges mit Libyen wurde eine massiv destruktive Militär-Kampagne begonnen, basierend auf der absichtlichen Missinterpretation der Resolution von 1973 des UN-Sicherheitsrates, die aufforderte, alle „notwendigen Maßnahmen einzusetzen, um die Zivilpersonen zu schützen“. Borell – wie andere westlichen Diplomaten – vermeidet mit Absicht die – immer noch bestehenden und weiter gehenden – Interventionen in die Angelegenheiten anderer Nationen, und malt zugleich den Russland-Ukraine-Krieg als das stärkste Beispiel für „glatte Verletzungen des Völkerrechts, die den Grund-Lehrsätzen der UNO-Charta zuwiderlaufen und die globale wirtschaftliche Genesung in Gefahr bringen“.
(Quelle)
Bei seinem Besuch im Mittleren Osten übertrumpft der Zugang zu Öl die Menschenrechte
Kein Palästinenser unter israelischer Okkupation profitierte auch nur ein Jota von Präsident Joe Biden‘s kurzem Besuch im Mittleren Osten. Biden hatte die Macht zur Umkehr des Schadens, der passiert ist, als der frühere Präsident Donald Trump die Botschaft der USA nach Jerusalem verlegte – und damit Israels Kontrolle über die umstrittene Hauptstadt an-erkannte. Biden beschloss, das nicht zu tun.
Biden hat niemals Israels Verantwortung für die Ermordung der der palästinensisch-amerikanischen Journalistin Shireen Abu Akleh angesprochen, die im Mai von israelischen Soldaten getötet worden war, während sie eine Tätigkeit der israelischen Verteidigungstruppe in der besetzten Westbank abschirmte.
Biden verbrachte seine knappe Zeit im besetzten Palästina mit einem Treffen mit dem israelischen Premierminister Yair Lapid. Die beiden unterzeichneten eine gemeinsame strategische Erklärung, in der sie weiteres bilaterales Zusammenarbeiten beschlossen. Sie beschimpften gemeinsam die internationale BDS-Bewegung (= Boycott, Divestment, Sanction), die gewaltlosen Widerstand ausübt, um Israel zu veranlassen, dem Völkerrecht gemäß zu handeln.
Biden und Lapid diskutierten, wie sie Iran abhalten könnten, eine Atomwaffe anzuschaffen. Israel jedoch, das niemals einen Atomwaffen-Sperrvertrag unterzeichnet hat, besitzt grob geschätzt 400 Atom-Sprengköpfe und ist in der Lage, sie durch verschiedene Methoden
anzuwenden. Kurz nach Biden’s kurzem Besuch vermehrte Israel seine Bombenabwürfe auf den besetzten Gazastreifen – der oft als das größte Freiluftgefängnis der Welt bezeichnet wird.
(Quelle)
(Übersetzung: Gerhilde Merz)
Aus dem vorgedruckten Text von Palestine Updates
„Wir ermutigen unsere LeserInnen von Palestine Updates, unsere Website zu benutzen (siehe www.palestineupdates.com) und unseren wöchentlich erscheinenden Newsletter /Palestine Updates zu bestellen; dieser wird an Kirchen, Gerechtigkeits-Solidaritäts-Aktivisten, NGOs, Bewegungen und interessierte Einzelpersonen versandt. Der Newsletter enthält neue Nachrichten, Faktenanalysen, wieweit politische Entscheidungen die Hoffnung auf einen gerechten Frieden beeinträchtigen. Wenn Sie dieses Papier erhalten wollen, schreiben Sie bitte an palestineupdates11@gmail.com.“
Die Übersetzung ins Deutsche haben Sie / hast Du vor sich.
