PU 582 – Krieg als Wahltaktik -14. Aug. 22
PU 582: Krieg als eine Wahltaktik
Meinung
Es ist zynisch, Krieg als einen Weg zu benutzen, um die Chancen für den Gewinn einer Wahl anzufüttern. Genau das ist es, was Israels Anführer Lapid beim jüngsten Angriff auf den belagerten Gazastreifen tat. Zwei harte Fakten definieren, was dieser Krieg zu erreichen versuchte. Erstens sollte er die Einigkeit des palästinensischen Widerstandes anknabbern. Zweitens, und das ist ebenso abzulehnen, hüllte sich die internationale Gemeinschaft in Stille. Da gab es keine Unze Protest aus der westlichen Welt, die unter anderen Umständen so gern das Völkerrecht und die Menschenrechte herbeiruft, wenn es ihr passt. Die Botschaft ist offenkundig klar – um palästinensisches Leben geht es nicht wirklich. Da kommt die ständige Heuchelei über Krieg und Frieden aus dem westlichen Lager. Es ist klar, dass die Palästinenser für sich selbst streiten müssen und sich nicht auf die wichtigsten politischen Blöcke verlassen können oder sogar auf die durch das Handeln entstehenden „Einsparungen“. Es müssen die von unten sein, ob im Westen oder im Globalen Süden, die zum Widerstand rufen und ihn unterstützen müssen.
Der Globale Süden hat auch tadelnswerte Einstellungen angenommen. Man hat sich nicht nur nicht ruhig und gleichgültig verhalten, man hat sich schweigend an die Seite von Israel gestellt. Denken wir an die wachsenden Handelsbeziehungen zwischen Israel und den größeren Ländern im Globalen Süden. Die Frage ist: Wo ist das Rückgrat dieser Länder, die vor nur 70 Jahren gekämpft haben, um die Kolonisatoren weg zu bringen. Das Prinzip der Dekolonisierung ist wichtig, wenn es zu der Frage von Palästina kommt. Wo man noch von „Zivilisation“ gesprochen hat, zieht Israel es vor, sich eine „Demokratie“ zu nennen – die einzige im Mittleren Osten – der sie nicht einmal von ferne gleicht. Es wählt dazu gemeine und brutale politische Methoden.
Israel schafft auch Abhängigkeit im Globalen Süden, indem es sich entwickelt als Lieferant für Waffen und militärische Hardware an diese Länder. Es wählt raffiniert Länder, die mit Gerechtigkeitsbewegungen für Befreiung konfrontiert sind und bildet sogar Militär in diesen Ländern zusammen mit dem Waffenhandel aus. Für Israel ist das jetzt eine Win-win-Situation. Wie lange wird diese dauern? Es wird angenommen, dass, wenn Israel Gaza wieder angreifen sollte, es mit dem Zorn von Iran zu tun bekäme. Während der Westen in seinem Wunschdenken eine solche Wahl lässig von sich wegschieben möchte, besteht tief im Inneren die Angst vor einem mit Atomwaffen bestückten Iran. Israel wird sich auch bald mit dem Aufkommen des Widerstands in den palästinensischen Ländern und Solidaritätsbewegungen im Westen und im Rest der Welt auseinandersetzen müssen. China und Russland haben sich nie gegen Palästina gestellt, und das ist ein wichtiger Rückhalt.
Israels Apartheidprofil wächst sogar, indem es Siedlern erlaubt, es auf Autobussen und auf den Straßen in der Nachbarschaft zu palästinensischen Dörfern vorzustellen. Israel hindert sogar Organisationen der Zivilgesellschaft, die Palästina besuchen, die Wege zur erhöhten humanitären und Menschenrechts-Solidarität zu studieren.
Bitte, lesen Sie die nachstehenden Geschichten/Berichte und verteilen Sie sie breit.
Ranjan Solomon
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Wahlen, Hamas und Waffenstillstand: Warum dieser nicht Israels letzter Krieg in Gaza sein wird.
Israels letzter Zugriff auf den Gazastreifen verursachte den Tod von 45 palästinensischen Zivilpersonen, darunter 15 Kindern, einen totalen Stromausfall und die Zerstörung von dutzenden Wohnhäusern und anderen Gebäuden. Das wiederholte Szenario, Gaza und seine belagerte Bevölkerung als Karten auf dem israelischen Wahltisch zu benutzen, ist an sich selbst einfach ein Skandal, und ebenso, wie die Welt dieses laufend toleriert.
(Bild: Halb und ganz zerstörte städtische Häuser und hilflose Besichtigende)
Der Angriff war ein Teil von Israels Routinepraxis von „das Gras mähen“, ein Terminus für die Reduzierung der militärischen Kapazitäten der palästinensischen Widerstandsgruppen. Wenn man das übersetzt in einen militärischen Zugriff, so begann Israels Aggression am 5. August mit der Ermordung von Tayseer al-Jabari, einem der Führer der ‚Palästinensisch-Islamischen Jihad Bewegung‘ (PIJ) und erklärte dann, dass seine Ziele waren, die militärische
Βαsis und die Kapazitäten zu zerstören, die der Bewegung gehören.
Hinter diesen Standardaussagen liegen politischer Opportunismus und interne Überlegungen zu den israelischen Wahlen. Militärisch und strategisch ist diese Runde von Aggressionen Teil eines israelischen Versuchs, die vereinigte Front der palästinensischen Widerstands-gruppen aufzusplittern. Der Krieg wurde – ironisch, aber auch typisch – ohne ernsthafte internationale Einsprüche oder Kritik ausgetragen, freundlich getarnt mit den sogenannten Bemühungen zur Mediation, die Ägypten einleitete, um einen Waffenstillstand zu erreichen.
(Lesen Sie den ganzen Artikel in Middle East Eye)
Israel inszeniert tödlichen Überfall auf Nablus/Westbank, tötet hochrangigen palästinensischen Befehlshaber und löst neue Eskalation aus
Israel hat am Dienstag einen todbringenden Einfall in die besetzte Stadt Nablus in der Westbank durchgeführt und drei hochrangige palästinensische Militärs getötet und mindestens 44 lokale Bewohner verletzt, weniger als 24 Stunden nach dem Ende seiner Operation in Gaza
gegen den palästinensischen ‚Islamic Jihad‘, bei dem Dutzende getötet und verletzt worden waren, größtenteils Zivilpersonen.
Die neue Runde einseitiger israelischer Eskalation gegen palästinensische Gruppen, dieses Mal in der Westbank, erhebt Fragen über den Zweck und den zeitlichen Einsatz der Gewalt, die eine palästinensische Antwort und eine neue Runde von Gewalt heraufbeschwören könnte. Während Israel solche Aktivitäten unter dem alles umfassenden Vorwand, „Terroristen“ zu bekämpfen, rechtfertigt, haben einige die Eskalation in Zusammenhang gebracht mit den israelischen Wahlen im kommenden Monat, bei denen der regierende Premierminister Yair Lapid seine militärische Glaubwürdigkeit gegen eine Rückkehr von Netanyahu aufzeigen muss.
Die drei Männer waren von den israelischen Streitkräften monatelang gesuchte Militärs, während die Palästinenser sie als Helden des bewaffneten Widerstandes gegen die Okkupation betrauern.
(Quelle)
Palästinensische Arbeiter aus einem israelischen Bus gedrängt, um Platz zu machen für jüdische Passagiere
Ein Mann, der vorgab, Mitarbeiter des Transportministeriums zu sein, brachte den Busfahrer dazu, rund 50 palästinensische Arbeiter aus dem Bus auszuweisen.
Nach Angabe von ‚Haaretz‘ haben drei jüdische Passagiere, einer davon erkannt als ein Angestellter des Transportministeriums, dutzende Palästinenser gezwungen, den Autobus zur besetzten Westbank zu verlassen. Das Ereignis fand am letzten Donnerstag (4. Oder 11.
August ?) statt. Ungefähr 50 palästinensische Arbeiter verließen den Bus in der Stadt Bnei Brac, nachdem die jüdischen Passagiere den Chauffeur veranlasst hatten, ihnen das Aussteigen anzuordnen.
‚Tnufa Transportation Solutions‘, der Autobusbesitzer, befährt Routen zwischen Tel Aviv und den Westbank-Siedlungen von Ariel und nimmt palästinensische Arbeiter mit Arbeits-erlaubnis von Israel zurück in die besetzte Westbank. „Nachdem einige Busse vorübergefahren waren und nicht stehengeblieben sind – weil die Linie 288 „nur für Juden“ reserviert ist – blieb einer, in dem keine Juden saßen, für uns stehen und wir sind eingestiegen“, erzählte einer der palästinensischen Passagiere Haaretz. „Drei Juden sind dann in Bnei Brak eingestiegen und verlangten, dass alle Araber auszusteigen veranlasst werden müssten“. Der Busfahrer rief dann einen Vorgesetzten an und bat dann die Palästinenser aus-zusteigen. Das Gesetz verbietet Transportunternehmern, Juden und Araber, die ihre Dienste in Anspruch nehmen, zu trennen. Der CEO (Chief Executive Officer) der ‚Tnufa Transportation Solutions‘ leugnete die Behauptungen. „Wir haben keine getrennten Routen für Palästinenser oder Juden … Es gibt Linien, die zu den Kreuzungen (zwischen Israel und der Westbank) fahren und natürlich benutzen Palästinenser diese mehr, aber wenn ein Jude einsteigen will, gibt es keine Beschränkungen“, sagte er.
Auf den Wunsch von Haaretz führte die Gesellschaft eine Umfrage durch und sagte, der Fahrer „wurde zum Opfer einer schändlichen Manipulation eines Passagiers, der sich als Angestellter des Transportministeriums ausgab“, der behauptete, diese wären die neuen Instruktionen vom Ministerium für diese spezielle Route. „Der neue Busfahrer sagte, er hätte mit dem Betrüger gestritten, aber dieser erklärte ihm, er könne seinen Job verlieren oder eine große Strafe erhalten, wenn er diesen Instruktionen nicht sofort Folge leiste“, sagte die Gesellschaft in einer Stellungnahme. „Es hat den Anschein, dass er wegen des starken Drucks auf ihn der rassistischen Manipulation nachgab und gezwungen wurde, die Passagiere an der Haltestelle auszuweisen. Der Fahrer hat dieses nicht bei seinem Arbeitgeber gemeldet.“ Die Gesellschaft beschwerte sich schriftlich bei der israelischen Polizei, bestätigte ihre Ver-pflichtung, Palästinensern und Juden gleichen Dienst anzubieten und entschuldigte sich bei den palästinensischen Passagieren wegen des „unglücklichen Ereignisses“.
(Quelle: Middle East Eye)
Belgische Delegation stundenlang aufgehalten und von bewaffneten israelischen Siedlern bedroht
Eine Delegation von belgischen Experten, humanitären Mitarbeitern und Journalisten auf dem Wege zu einem Projekt von ‚Enable‘, der belgischen Agentur für Entwicklungs-zusammenarbeit wurde am 5. Juli stundenlang in Haft gehalten und von bewaffneten israelischen Siedlern in der Westbank mit vorgehaltenem Gewehr bedroht. Später wurden sie auf die Warnung eines Siedlers hin von einem Soldaten in einem Militärfahrzeug befreit.
Die Delegation war eingeladen worden zum Besuch der Arbeit des Jugendlagers im Westen von Ramallah. Das Lager ist tatsächlich ein Projekt, das von ‚Enable‘ in Zusammenarbeit mit der EU finanziert wird. Trotz der Tatsache, dass das Jugendlager auf palästinensischem Gebiet liegt, ist es umgeben von illegalen israelischen Siedlungen. Jedoch glauben die israelischen Siedler, die weder einen Polizeistatus besitzen noch eine militärische Funktion –
und somit kein Recht haben, Kontrolle über Menschen auszuüben, dass sie sich aus Sicher-heitsgründen so verhalten dürfen. Etwas, das von der internationalen Gemeinschaft streng verurteilt wird!
Die belgische Delegation, die um ihrer Entwicklungs-Zusammenarbeit willen für zwei Wochen durch Palästina fuhr, war schockiert, als ein bewaffneter Siedler plötzlich vor ihrem Auto mit einem Maschinengewehr im Anschlag erschien. „Stundenlang wurden wir als Geiseln festgehalten und behandelt, als wären wir potentielle Terroristen, obwohl wir nichts Falsches taten. In Belgien würde eine solche Person wegen krimineller Drohungen und illegalem Waffenbesitz eingesperrt werden. In Israel ist dieses anscheinend vollkommen normal. Es ist absurd, dass die israelische Armee so etwas zuließ und die Siedler selbst schützte, indem sie sagte, dass wir hier nichts zu suchen hätten. … Später erhielten wir verschiedene Zeugnisse von einigen Delegationsmitgliedern, die zeigten, dass israelische Soldaten selbst den Pass des Fahrers konfiszierten und ihm verboten, mit ausländischen Delegationen in das Jugendlager zu fahren“.
(Quelle)
(Übersetzung: Gerhilde Merz)
Anmerkung der Übersetzerin: Ich kann leider nicht selbst die Quellen für die einzelnen Text-unterlagen zur Verfügung stellen. Es kann sein, dass Erhard Arendt (art@erhard-arendt.de) in dringenden Fällen aushelfen kann …
