PU 585 – Israel ist taub gegenüber der Nachricht von palästinensischem Widerstand 22.8.22
Israel ist taub gegenüber der Nachricht von palästinensischem Widerstand
Meinung
Israel ist taub gegenüber der Nachricht von palästinensischem Widerstand. Sie sind schließlich die unterdrückerischen Invasoren. Sie lesen die Realität falsch, wenn sie die Ablehnung ihrer kolonialistischen (Steuern) Auflagen auf die Palästinenser annehmen. Wir haben in den Artikeln der Palestine Updates oft betont, dass Widerstand ein Recht ist, und dass die Palästinenser das Recht haben, einen Staat zu schaffen, der gerecht ist und wo ihre Rechte in der Politik, der Gesellschaft, der Wirtschaft und an Stellen, wo sie ihr Land wieder gewinnen können, das ihnen weggenommen wurde, respektiert und realisiert werden.
Wenn palästinensische NGOs die Rechte der Palästinenser zu Gunsten des Volkes betonen, üben sie das Recht aus, Fragen an die israelische Regierung zu stellen, wenn deren bewaffnete Kräfte ausschreiten gegen die zivile Bevölkerung. Das Recht zum Widerstand kann die Form von zivilem Ungehorsam oder bewaffnetem Widerstand gegen ein totalitäres Regime oder fremde Besatzung einnehmen. Israel ist gegenüber gerade allen Standards tyrannisch und es wäre seltsam, Palästinenser Terroristen zu nennen, nur weil sie versuchen, die illegalen Strafaktionen des IOF (= Israelische Besatzungsmacht) zu korrigieren.
Widerstand ist die allerletzte Arznei, wenn alle anderen Mittel fehlschlagen. Wäre das nicht der Fall, wären Menschenrechte nur ein rhetorischer Sager. Das Recht auf Widerstand kann in den bedeutendsten Dokumenten gefunden werden, wie der ‚Universal Declaration of Human Rights‘ (= Weltweite Erklärung der Menschenrechte) und verschiedenen Resolutionen über Entkolonialisierung und Apartheid.
Israels Überfälle auf sieben palästinensische Rechtsgruppen der Zivilgesellschaft in der Westbank und diese als Terroristen zu bezeichnen ist einfach lächerlich. Auch die internationale Gemeinschaft hat diese wahnsinnigen Bewegungen Israels zurückgewiesen. Die Anschuldigung ist ein Vertuschungsmanöver und kommt nicht einmal bei Nationen gut an, die Israels Freunde und Verbündete sind. Einige haben sich beschwert; andere sind feige (auch aus Opportunismus) still gewesen.
In dieser Ausgabe der Palestine Updates teilen wir mit den LeserInnen einen Bericht von ‚Democracy Now‘, in dem die Stimmen der palästinensischen NGOs nach dem Überfall auf ihre Büros genauer dargestellt werden. Es gibt auch einen Artikel, in dem die palästinensischen NGOs sich geweigert haben, sich vor dem Argument Israels zu verneigen und sie geloben: „Wir gehen nirgends anders hin!“
Derartiger Mut und Trotz sind wert unserer Kameradschaftlichkeit und hoffentlich werden auch unsere LeserInnen zukünftige globale Kampagnen durch das Schreiben von Protest-briefen und Teilnahme an online-Kampagnen mittragen. Oder: Sie/Du können auch Briefe an das Außenamt Ihres/Deines Landes schreiben, um die Entscheidung Israels zu verurteilen. Unsere palästinensischen Schwestern und Brüder bedürfen unserer ungeteilten Solidarität in diesen Zeiten.
In Solidarität,
Ranjan Solomon
„Palästinensische NGOs erheben ihre Stimmen, nachdem israelische Streitkräfte ihre Büros überfallen und sie zu „Terroristen“-Gruppen erklärt haben.
(Bιld: Büroüberfall durch Uniformierte)
Israelische Streitkräfte überfielen am Donnerstag die Büros und schlossen diejenigen von sieben palästinensischen Rechtsgruppen der Zivilgesellschaft in der besetzten Westbank, die die israelischen Behörden im vergangenen Jahr als „Terroristengruppen“ bezeichnet hatten.
Der Überfall geschah zu dem Zeitpunkt, als die Vereinten Nationen während der vergangenen Wochen Israel für das Töten von 19 palästinensischen Kindern belangt hatten – und 100 Tage, nachdem israelische Streitkräfte die Al-Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh totgeschossen hatten, während sie über einen israelischen Militärüberfall im Flüchtlingslager von Jenin berichtete. Wir sprachen mit Sahar Francis und Brad Parker über zwei der Menschenrechts-gruppen, die Israel überfiel. Parker, der Senior-Berater für Politik und Anwaltschaft bei ‚Defense for Children International – Palestine‘ (= Internationale Verteidigung für palästinen-sische Kinder) beschreibt, wie 100 israelische Soldaten sich vor dem Gebäude seiner Organisation versammelt hatten, bevor dutzende in die Büros einbrachen, um Schriftstücke und Briefe zu entwenden; sie versiegelten das Gebäude und hinterließen Notizen mit der Erklärung, die Organisation sei unrechtmäßig. Er nennt den Überfall „einen Teil der jahrelangen Kampagne, um unsere Arbeit für ungesetzlich zu erklären und sie von Grund auf zu kriminalisieren, die wir tun, um schwere Verletzungen gegen Palästinenser durch die Hand der israelischen Behörden bekannt zu machen. In Ramallah sagt Sahar Francis von der ‚Addameer Prisoner Support and Human Rights Association’ (= Addameer Gefangenen-Unterstützungs- und Menschenrechts-Assoziation), der Angriff „soll uns ruhigstellen“. Israelische Streitkräfte machten Überfälle und schlossen am Donnerstag die Büros von sieben palästinensischen Rechtsgruppen der Zivilgesellschaft in der besetzten Westbank, von denen sechs bereits im vergangenen Jahr von israelischen Behörden als Terroristengruppen be-zeichnet worden waren.
(Dieser Text wurde 2x wortgleich abgedruckt, kommt hier jedoch nur einmal vor)
Lesen Sie die ganze Narrative in ‚Democracy Now‘: Ganzer Bericht am 19. August
‚Wir gehen nirgendwo hin‘: Die palästinensischen NGOs von Israel geschlossen
Israel schloss am Donnerstag (17. August) sieben palästinensische NGOs, aber diese haben trotzig gesagt, sie würden ihre Handlungen weiterführen.
Für die sieben palästinensischen zivilgesellschaftlichen und Menschenrechtsorganisationen, die mit Gewalt am Donnerstag durch israelische Einfälle geschlossen wurden, sind die Gründe klar: Für Mazen Rantisi, den Chef des Direktoriums der ‚Health Work Committees‘ (HCW – Gesundheitskomitees), das Spitäler und Kliniken betreibt und unter den überfallenen Gruppen war, dienten die Absperrungen der „Zerstörung der palästinensischen Gesellschaft“.
(Bild: Mann sperrt Tür zu)
Während der Morgenüberfälle des Militärs, die in Ramallah stattfanden, wurden die Büros durchwühlt und Einrichtungsgegenstände konfisziert, die Türen versiegelt und ein Militär-befehl daran angebracht, der die Organisationen für „ungesetzlich“ erklärte. Sechs der überfallenen Organisationen waren von Israel im Oktober 2021 als „Terroristen“-Organisationen kriminalisiert worden, das behauptete, sie wären der ‚Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP – Volksfront für die Befreiung von Palästina) angegliedert.
Seit 1967 hat Israel mehr als 400 lokale und internationale Organisationen gebannt, einschließlich aller wichtigen politischen Parteien. Darunter sind Fatah, die die Regierung der Palästinensische Autorität (PA) stellt und die ‚Palestinian Liberation Organization‘ (PLO), mit der Israel selbst die Oslo-Abkommen von 1993 unterschrieb. Die Organisationen führten Arbeit auf den Gebieten von Menschenrechten, Gefangenenunterstützung, Kinderrechten und Gesundheitsfürsorge durch. Nachfolgend finden Sie eine genauere Beschreibung der Gruppen und ihre Antwort auf die Versuche, ihre Arbeit zu stoppen.
Addameer sorgt für die Rechtsvertretung der palästinensischen politischen Gefangenen, die in israelischen und PA-Gefängnissen festgehalten werden und bietet jedes Jahr Beratung für hunderte palästinensische Gefangene und deren Familien an. Sie überwacht auch die Lebens-bedingungen der Gefangenen durch regelmäßige Besuche im Gefängnis und veröffentlicht Material für Forschung und Anwaltschaft. „Die internationale Gemeinschaft hat versäumt, Israel im vergangenen Jahr für die grundlose Kriminalisierung unserer Organisationen verantwortlich zu machen. Das hat zu den heutigen Angriffen ermutigt, wenn diese nicht sogar veranlasst,“ sagte Addameer in einer Stellungnahme auf Twitter. „Unsere Partner und Gründer kennen die Integrität unserer Arbeit. Sehr wichtig: Wir arbeiten für und mit der Unterstützung unserer Gemeinden.“
Al-Haq ist eine der führenden palästinensischen Menschenrechtsorganisationen, die in den 1967 illegal von Israel besetzten palästinensischen Gebieten arbeitet. Al-Haq arbeitet zusammen mit lokalen und internationalen Rechtsgruppen in Palästina und setzt sich beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ein für die israelische Verantwortlichkeit. Al-Haq sagte, die Schließungen sind die „letzten in einem Muster von unterdrückerischen Angriffen durch Israel auf die Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft, die Anwalt sind für Menschenrechte und die Anwendung des Völkerrechts und ein Ende des 74jährigen aggressiven Kolonial- und Apartheidregimes fordern, das das kollektive Recht auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und das Rückkehrrecht für Flüchtlinge
verneint.“
Defense for Children International – Palestine (Internationale Verteidigung für Kinder – Palästina): Die Palästina-Abteilung der in Genf angesiedelten Organisation ist eine Gruppe für Kinderrechte, die freie Rechtshilfe für palästinensische Kinder gibt, die im israelischen Militärgerichtssystem für Jugendliche inhaftiert und verfolgt werden. Die Gruppe hat einen guten Ruf entwickelt für die erfolgreiche zeitliche Begrenzung, die Kinder im Gefängnis ver-bringen, und veröffentlicht Schlüsselberichte und Informationen über das Thema ‚Kinder im Gefängnis‘. DCI-Palestine teilte über Twitter die Gesamtlänge der Aufnahme des Moments des Überfalls der israelischen Streitkräfte auf die Büros und die Konfiszierung von Material mit der Überwachungskamera. Die Gruppe sagte aus, dass Israel ihre Mitglieder „Terroristen“
dafür genannt habe, dass sie „die Rechte von palästinensischen Kindern schützen und verteidigen“. Diese Arbeit wird nicht leichter – aber wir gehen nicht irgendwohin, sagte DCI-Palästina.
Union of Agricultural Work Committees (UAWC): Die Union der Landarbeiter-Komitees
wurde 1968 als Antwort auf die schwierigen sozialpolitischen Verhältnisse eingerichtet, denen die Bauern Palästinas infolge der Einschränkungen durch die israelische Okkupation auf den Zugang zu ihren Bodenschätzen gegenüberstanden. Sie unterstützt die Palästinenser durch aktive Mithilfe vor Ort bei der Wiederherstellung von Anbauflächen trotz des Risikos der Beschlagnahme und hilft zehntausenden Bauern in Area C – Mehr als 60 % der besetzten Westbank sind dort unter direkter israelischer Militärkontrolle, und ebenso alle illegalen israelischen Siedlungen und die Infrastruktur der Siedlungen. UAWC sagte, „es bedarf der internationalen Gemeinschaft, um eine ernsthafte Aktion gegen den absurden Angriff auf die Menschenrechtsorganisationen durchzuführen. Aktionen sollten über Stellungnahmen hinaus-gehen!“
Health Work Committees (HWC) ist eine Gemeindeorganisation für Gesundheitsfürsorge, gegründet 1985; die HWC betreibt zwei palästinensische Spitaler wie auch dutzende Kliniken. Die Gruppe sagt, ihr Ziel sei der Aufbau einer tragfähigen Gesundheits-Infrastruktur für alle Schichten der Gesellschaft, im Besonderen der armen und marginalisierten. Obwohl nicht eine der sechs Organisationen, die letztes Jahr von Israel als „Terroristen“-Gruppe bezeichnet wurde, wurde HWC nichtsdestotrotz durch einen militärischen Befehl geschlossen und deren Arbeit gebannt. Mazen Rantisi, der Chef des Direktoriums, stellte fest, es sei das Ziel der Schließungen, „Hindernisse in den Weg der Zivilgesellschaft zu legen, damit sie sich nicht entwickeln kann, ist daher ein Teil der Zerstörung der palästinensischen Gesellschaft“. Rantisi versprach, dass die HWC einen Weg finden würden, um ihre Arbeit weiterzuführen.
Union of Palestinian Women’s Committees (UPWC) wurde 1980 gegründet, um “Palästinensische Frauen aller Schichten zu ermächtigen“ und beizutragen zum „Palästinen-sischen nationalen Kampf gegen die illegale Besetzung der palästinensischen Gebiete durch das israelische Militär“. In einer Stellungnahme sagte die Gruppe: „Israels barbarisches Verhalten kommt heran an einen unterdrückerischen kolonialen Kontext gegen die legitimen Rechte palästinensischer Frauen und deren natürliches Recht, ihre nationalen, sozialen, kulturellen, legalen und politischen Rechte zu verteidigen.“
Bisan Center for Research and Development ist eine Zivilgesellschaft und Rechtsorganisa-tion, die 1989 gebildet wurde und mit Jugendlichen, Arbeitern, verarmten Gemeinden und Frauen arbeitet, „um sozio-ökonomische Rechte im Zusammenhang mit der nationalen Befreiung“ zu erreichen. Während Bisan seine eigene, unabhängige Stellungnahme nicht herausbrachte, hat die Gruppe laufend Israels Kriminalisierung ihrer Arbeit als „eigenmächtig und ohne Basis“ verurteilt und die Staaten aufgerufen, Druck auf Israel zu machen, um ihre Abwertung zurückzunehmen, und ihre Verpflichtung bestätigt, ihre Arbeit zum „Beistand und Schutz der Aktualisierung der Würde und der Rechte des Palästinensischen Volkes“ fortzuführen.
(Quelle: Democracy Now … siehe oben)
(Übersetzung: Gerhilde Merz)
