PU 593 .. Israel beobachtet genau, wie es in der Westbank brodelt – 19. 9. 22
Israel beobachtet genau, wie es in der Westbank brodelt.
Nach Angabe in einem Bericht überlegt Israel eine Invasion großen Stils in der
nördlichen Westbank
„Die Palästinenser wachen fast an jedem Tag durch die Nachrichten von Gewalt und bewaffneten Zusammenstößen quer durch die Westbank auf. Die bewaffneten Zusammen-stöße, die monatelang nur auf das Jenin Flüchtlingslager und die Altstadt von Nablus beschränkt waren, haben sich nun auf andere Gebiete in der Westbank ausgedehnt, einschließlich dem Balata Flüchtlingslager in Nablus, al-Faraa Lager in der Nähe von Tubas, das Dorf Rujib nahe Nablus, das Dorf Silwad in der Nähe von Ramallah und die Städte Burqin und Qabatiya in der Nähe von Jenin … Zeichen weisen darauf hin, dass im letzten Drittel dieses Jahres in der Westbank eine erhebliche Zunahme von Auseinandersetzungen stattfinden wird; darauf deuten die zunehmenden täglichen Angriffe Israels, die Beschleunig- ungen der Siedlungsprojekte, tägliche Überfälle auf die Groß- und Kleinstädte und Dörfer und die Möglichkeit eines großen Überfalls der israelischen Armee auf die nördliche Westbank, die auf eine Explosion der ganzen Situation hinkommen könnte. Israelische Offizielle und Analytiker sind betroffen über das Wachstum und die Ausdehnung des bewaffneten Widerstands in der Westbank“.
(Lesen Sie den ganzen Bericht in ‚Al-Monitor‘)
Bewaffneter Widerstand gegen die Besetzung ist legal – kein Terrorismus!
Orly Noy sagt in ‚Middle East Eye‘: „Die Anwendung von Gewalt um Befreiung zu erreichen ist legitim. Die Art, wie Gewalt angewendet wird, wird vom Kriegsrecht her regiert, deren Hauptzweck es ist, nicht beteiligte Zivilisten beider Seiten zu schützen. Die entsprechenden Kriegsgesetze sind zuerst und vor allem erstellt, um Zivilisten zu schützen, die nicht Teilnehmer in dem Kreis der Gewalt sind, und diese Gewalt auf aktuelle Kämpfer zu begrenzen. Israel jedoch anerkennt keine solche Kategorie von palästinensischen Kämpfern; vom Standpunkt Israels aus stellt jeder Widerstand, sogar gewaltloser Widerstand gegen seine Okkupation und Unterdrückung eine Gefahr für die Sicherheit dar, die leicht „Terror“ genannt wird, wie vor kurzem, als Israel die sechs prominentesten palästinensischen NGOs als Terror-Organisationen erklärte. Das ist eine doppelte Verdrehung durch Israel. Ebenso, wie es jede palästinensische Aktion als einen Akt von Terrorismus behandelt, sogar solche, die sich gegen Soldaten wenden, so malt Israel auch jede israelische Aktion gegen Palästinenser als legitim, auch wenn jene Palästinenser Zivilisten sind.“
(Quelle:)
HaMoked Center for the Defence of the Individual*) sagt, überprüftes Verfahren für den Eintritt von Ausländern in die oPt ist noch beschädigt und muss stillgelegt werden, bis es in Ordnung gebracht wird.
„HaMoked bekräftigte in seinem Brief, dass das Vorgehen hochgradig restriktiv ist und unnötig den Besitzern ausländischer Pässe den Eintritt in die oPt verwehrt und deren Fähigkeit, ohne Unterbrechung dort zu bleiben, behindert. Das Vorgehen würde tausende Familien behindern, wenn ein Ehepartner Ausländer ist. Es würde das routinemäßige Funktionieren von Schulbildungs- und akademischen Institutionen unterbrechen, vielen Besitzern ausländischer Pässe verwehren, in oPt zu arbeiten, ehrenamtlich tätig zu sein oder zu studieren, und es würde die lokale Wirtschaft und Gesellschaft zerstören. Alles das ohne irgendeine legale Basis oder vernünftige Gründe, und entgegen der Verpflichtung Israels, für das Wohlergehen der geschützten Bevölkerung zu sorgen, die unter Okkupation lebt … Angesichts der zahlreichen Unzulänglichkeiten des Vorgehens und seinen undurchsichtigen Verzweigungen forderte HaMoked, dass dieses Vorgehen zurückgestellt wird, bis es von Grund auf überarbeitet ist, um den Grundrechten der palästinensischen Bevölkerung zu entsprechen.“
*) HaMoked gibt (unbezahlt) Rechtsberatung für Palästinenser, die unter Besatzung leben, und führt Prozesse zur Strategie und Anwaltschaft gegen die israelischen Verletzungen der internationalen humanitären und Menschenrechts-Gesetze in der Westbank, in Ostjerusalem und dem Gazastreifen.
(Lesen Sie den ganzen Bericht von HaMoked)
PCHR verurteilt das Töten eines palästinensischen Kindes und
die Auferlegung von kollektiven Bestrafungsmaßnahmen in der Westbank
Ein palästinensisches Kind wurde getötet und drei weitere Palästinenser – darunter ein Kind – wurden verletzt während einer Schießerei von israelischen Besatzungskräften (IOF), während diese in das Dorf Kafr Dan in Jenin in der Westbank einfielen. Untersuchungen dieses Verbrechens und anderer ähnlicher durch das Palestinian Center for Human Rights (PCHR) bestätigen die lockeren Schießstandards der IOF-Angehörigen und die unmäßige Benutzung todbringender Waffen gegen Palästinenser, selbst wenn es keine direkte Bedrohung oder Gefahr für das Leben der Leute vom IOF gab. IOF legte den Bewohnern von Kafr Dan in Jenin Maßnahmen von kollektiver Bestrafung auf und schloss zwei Übergänge, womit sie die Politik der kollektiven Bestrafung weiter verfolgen, nachdem bei einer Schießerei ein israelischer Offizier in der Nähe der al-Jalamah-Kreuzung in Jenin getötet worden war.
(Bild: Junge Männer in Zivil bemühen sich um eine verletzte Person)
Zusammenstöße brachen aus und verbreiteten sich in die Nachbarschaften des Dorfes, wo IOF schweres Feuer auf die Protestierenden eröffnete. Als Ergebnis wurden vier Palästinenser – darunter zwei Kinder – verwundet und in die Spitäler der Stadt gebracht. Einer der Verwundeten wurde als ‚Uday‘ Trad Hesham Salah (17) identifiziert; er hatte um ca. 6 Uhr einen lebensgefährlichen Kopfschuss erhalten, als er sich auf einer der Dorfstraßen ungefähr 300 m entfernt vom Aufenthaltsort des IOF aufhielt. Nachdem er im Regierungsspital von Dr. Khaleel Soleiman angekommen war, wurde er von medizinischen Kräften für tot erklärt; auch die Verletzung des anderen hielten sie für sehr bedenklich .
Bis jetzt wurden 2022 durch Angriffe des IOF 121 Palästinenser getötet, darunter 86 Zivilisten: 26 Kinder, 8 Frauen; 2 Palästinenser wurden von israelischen Siedlern getötet, der Rest waren Aktivisten; 15 davon wurden ermordet. Außerdem wurden in der Westbank und im Gazastreifen hunderte verwundet, darunter auch Frauen und Kinder.
PCHR wiederholt seinen Aufruf an die internationale Gemeinschaft, ehestens aktiv zu werden, um die Verbrechen und doppelten Standards der israelischen Besetzung zu beenden, wenn es um das Völkerrecht geht. PCHR drängt auch den ICC-Staatsanwalt im Besonderen, seriös vorzugehen im Hinblick auf die Situation in Palästina. PCHR fordert auch die ‚High Contracting Parties to the Fourth Geneva Convention’ (= Hohe Vertragspartner für die 4. Genfer Konvention) auf, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, wie im Allgemeinen Artikel 1 der Konvention aufgeschrieben ist: „Unter allen Umständen einzustimmen zu respektieren und Respekt sicher zu stellen für die gegenwärtige Konvention“. PCHR fordert die Hohen Vertragspartner auch auf, ihre Verpflichtung auf Artikel 146 ernst zu nehmen und Personen zu verfolgen, denen schwere Brüche der 4. Genfer Konvention vorgeworfen werden. Diese schweren Brüche stellen Kriegsverbrechen unter Artikel 147 dieser Konvention und des Protokolls (I) dar. Zu den Genfer Konventionen ist noch die Garantie des Schutzes der Bürgerrechte der Palästinenser im oPt (= Occupied Palestinian Territory).
(Lesen Sie den ganzen Bericht in IMEMC)
Der palästinensische Rechtsrat drängt die internationale Gemeinschaft, Israels neues Eintrittsverfahren für Ausländer aufzuhalten
(Anm. der Übersetzerin: Es folgt hier eine leider unten und oben abgeschnittene Tafel von sieben palästinensischen Hilfsorganisationen. Einige davon sind uns von früheren PUs bekannt.)
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Al-HAQ – Generaldirektor ??? – Issam Younis
Generaldirektor
Symbol – The Palestine Centre for Human Kinder … Defence for Children
Kreis Rights, Raji Sourani, Gen.-Dir. International, Palestine
Khaled Quzmar, G.Dir.
RCHRS Ramallah Center for Zaun + Hurryat – Centre for
Human Rights Studies Taube Defense of Liberties and
Khalid Nassif G.Dir. Civil Rights
Helmi Al-Araj G.Dir.
Waage Jerusalem Center for
Legal Aid and Human
——————————— Hier erfolgt der 2. Schnitt ————————————-
Der ‚Palestinian Human Rights Organizations Council‘ (PHROC) fordert heute die inter-nationale Gemeinschaft auf, sofortige und konkrete Maßnahmen aufzunehmen, um die neuesten Gebote Israels zum Betreten und Aufenthalt von Ausländern in der Westbank
aufzuhalten. „Die Besatzungsbehörden Israels haben weitere Restriktionen für die Einreise ausländischer Nationen und Palästinensern mit ausländischen Pässen verfügt, die arbeiten, als Volontäre mithelfen oder ihre palästinensischen Familienmitglieder besuchen wollen, oder sich in Solidarität mit dem palästinensischen Volk in dem besetzten palästinensischen Land
(oPt) zu betätigen wünschen“, sagte PHROC in einer Stellungnahme.
Die Nötigungen dieses neuen Verfahrens, das am 4. September 2022 veröffentlicht wurde und am 20. Oktober 2022 in Kraft treten wird, beziehen sich auch auf Menschen ausländischer Nationalität, deren Arbeit verlangt, dass sie unbeschränkte Zeit in der Westbank verbringen; ausgenommen davon ist das besetzte Jerusalem. „Diese israelischen Maßnahmen sind ein Bruch des internationalen humanitären Gesetzes und der ‚Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte‘. Die Eintrittsrestriktionen greifen auf die Bewegungsfreiheit der Palästinenser zu, auf den Erhalt von humanitärer und Hilfe für die Entwicklung, den Zuzug praktizierender Mediziner und anderer Experten. Außerdem verstoßen diese Maßnahmen gegen die souveränen Rechte des Palästinensischen Volkes, darunter dem Recht, Experten, Künstler, Athleten, Studenten, Touristen und freiwillige Mitarbeiter gastlich aufzunehmen“, heißt es in der Stellungnahme.
Bestehend aus 90 Seiten verpflichten die neuen israelischen Direktiven jene, die in die Westbank einreisen wollen (außer in das besetzte Jerusalem), dieses nur exklusiv über die King Hussein (= Allenby) Brücke zu tun. Für diejenigen, die im oPt Arbeit suchen, ein Volontariat anstreben oder studieren wollen, muss der Besucher/die Besucherin 45, 60 oder sogar 153 Tage vor der Ankunft um ein Visum ansuchen, sowie einen umfangreichen Fragebogen über seinen/ihren CV (= Lebenslauf, Curriculum Vitae) vorbereiten und jede familiäre oder angeheiratete Verbindung zur Westbank angeben. Darüber hinaus behalten sich die israelischen Besatzungsbehörden das Recht vor, einseitig über die Auskünfte zu bestimmen, die der oPt braucht.
(Quelle: PHROC = Palestinian Human Rights Organizations Council)
(Übersetzung: Gerhilde Merz)
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