PU 611 – Israel wird anti-liberal und anti-demokratisch – 12.12.22
Kommentar des Herausgebers
Israel möchte seine offen rassistischen Intentionen durch Übergabe der politischen Hebelkraft in der Westbank in die Hände der Siedler übergeben. Das bedeutet politische Gefahr für die Palästinenser. Ebenso beunruhigend ist es für sekuläre Liberale innerhalb von Israel. Es besteht auch harte Opposition zu den Vorstellungen der Regierung, sogar von Seiten israelischer Sicherheits-einrichtungen. Sie fürchten, dass wenn diese Veränderungen zum Kollaps der Sicherheits-abmachungen mit der PA führen, diese auf lange Sicht zu einer Verlegenheit für das israelische Regime enden könnten. Anti-Liberalismus und Anti-Demokratie ist auf weite Sicht ein politisches Spiel für das israelische Regime, und die Bewegungen der Regierung haben eine rote Fahne aufziehen lassen. So ähnelt dieses direkt der Geburt Israels unter den Bedingungen von ethnischer Säuberung. Eine neue Auflage von drakonischen Regulierungen kam zur Wirkung, die die Fähigkeit ausländischer Nationalitäten, die Westbank zu betreten oder dort zu wohnen, schwer beeinträchtigt.
Unter den vielen Kategorien von Menschen, die von den neuen Beschränkungen betroffen sind, sind palästinensische Familien, besonders jene mit ausländischen Ehepartnern oder FreundInnen und Familienmitglieder, die im Ausland leben und ausländische Pässe haben. Du kannst Jude sein und unter einem Gesetz leben, das für dich günstig ist. Für einen identischen Umstand wird ein total anderes politisches Prinzip für Palästinenser angewendet; sie müssen unter schlechteren Bedingungen leben. In Beziehung mit einem Palästinenser zu leben schließt einen Ausländer automatisch aus, die Erneuerung einer Erlaubnis in der Westbank zu arbeiten, zu studieren, ein Volontariat einzugehen oder zu unterrichten, anzufordern. Ausländische Staatsangehörige in Beziehung mit jüdischen Israelis können das machen. Der Name dieses Systems ist Apartheid.
Vor einem Jahr fielen haufenweise Siedler in al-Mufaqarah ein, warfen Steine, verletzten ein Kleinkind und töteten Haustiere. Trotz vorhandener Augenzeugen und Videos wurden nur zwei der Angreifer angeklagt: Massen von Siedlern fielen in al-Mufaqarah ein, warfen Steine, verletzten ein Kleinkind und töteten Haustiere.
In einem unüberlegten Schritt, der jede Art von unabhängiger politischer Stellungnahme vermeidet, teilte Staatssekretär Antony Blinken bei der nationalen Konferenz von JStreet förmlich die Wege von JStreet. „Amerikas Sicherheits-Assistenz für Israel,“ erklärte Blinken, „ist sakrosankt … in den Vereinten Nationen und wir haben stets und kräftig Widerstand geleistet gegen ungerechte anti-israelische Vorurteile.“ Der Status quo und Ähnliches ist keine Überraschung.
Bitte, lesen Sie die Ausschnitte aus den Nachrichtenblättern und öffnen Sie für Details die angegebenen Links.
Für Weitergabe von MLN und Palestine Updates
Ranjan Solomon
Warum die „Zweite Nakba“-Regierung den Israelischen Staat wieder herstellen möchte
Der stark rechtslastige Kreuzzug von säkularem Liberalismus provoziert die Massen-Opposition in Israel, kann aber nicht getrennt werden von der anti-Palästinenser-Mission des Staates.
Während die Pläne der Koalition verschiedene Themen im politischen Leben Israels abdecken, können sie in zwei Hauptthemen zusammengefasst werden: Erstens wären alle „palästinensischen Angelegenheiten“ auf beiden Seiten der Grünen Linie an das rassistische Siedlerrecht auszuhändigen, während die Annexion und formelle Apartheid durchgeführt wird; zweitens wäre eine unerschrockene anti-liberale Vision von Judaismus der israelischen Öffentlichkeit aufzuzwingen, während Israels bereits geschwächte demokratische Institutionen ausgemerzt werden, besonders die Richterschaft … Diese Bewegungen trafen nicht auf kräftige Antworten der radikalen Linken und der Menschenrechtsgruppen, aber auch der Mitglieder der israelischen Sicherheitseinrichtungen, die be-fürchteten, dass diese neue Besitzregelung den Status Quo der Okkupation verändern würde und zu einem Zusammenbruch der Palestinian Authority als Israels Neben-Vertragsbesitzer führen könnte. Dazu sind auch die Bewegungen zu nennen, um anti-liberale und anti-demokratische Maßnahmen einzuführen, und man sieht, wie große Teile der säkular-liberalen Öffentlichkeit und sogar einige Unterstützer der Likud das Murren teilen. Diese beiden Widerstandsströme tauchen nun auf, um
Vorlieben auszudrücken, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten nicht gesehen haben. Dieses Moment, so gefährlich es ist, hat Wurzeln, die weit tiefer gehen als diese relativ neue Ernte der Fundamentalisten. Ein Staat, der aus der ethnischen Säuberung von 1948 geboren wurde und der Millionen Menschen mehr als ein halbes Jahrhundert lang unter Militärregierung gehalten hat, kann nicht als Demokratie betrachtet werden. Und dennoch ist es zwingend, genau zu verstehen, warum die Rechte jetzt ihren anti-liberalen und anti-demokratischen Kreuzzug verlassen hat.“
(Lesen Sie mehr in ‚972.Mag)
Liebe unter Okkupation
„Im Oktober 2022 kam ein neuer Satz von drakonischen Regulierungen zur Wirkung, durch den die Fähigkeit für Menschen ausländischer Identität, die Westbank zu betreten oder dort zu wohnen, stark verringert wurde. Unter den vielen Kategorien von Leuten, die von den neuen Einschränkungen betroffen sind, befinden sich palästinensische Familien, besonders jene mit Ehepartnern oder Freunden aus dem Ausland, und palästinensische Familienangehörige, die im Ausland leben und ausländische Pässe haben. Unter den neuen diskriminierenden Einschränkungen müssen romantisch mit Palästinensern verbundene AusländerInnen ihre Beziehung zur israelischen Okkupations-regierung erklären als Teil für ihr Permit (= Erlaubnis) oder das Ansuchen zur Erneuerung ihres Permits, um die Westbank zu besuchen oder dort zu bleiben. In Beziehung zu einer palästinensischen Person zu leben, disqualifiziert den/die AusländerIn automatisch beim Gesuch zur Erneuerung des Permits für Arbeit, Studium, Volontariat oder Unterrichten in der Westbank. Die gleichen Gesetze werden nicht angewendet für Menschen ausländischer Nationen, die in Beziehung leben mit jüdischen Israelis.
(View You Tube)
Ausweisung eines palästinensischen Jerusalemiten prüft das Wasser für künftige Deportationen
Rechtsexperten fürchten, dass die Ausweisung von Salah Hammouri einen Präzedenzfall für ähnliche Bewegungen gegen Palästinenser mit ausländischer Staatsbürgerschaft darstellen könnte.
„Am vergangenen Freitag wurde eine Notfall-Pressekonferenz in Ostjerusalem als Versuch abgehalten, um seine Deportation aufzuhalten. Anwesend waren seine Eltern, Anwalt Tsemel und Munir Nuseibeh, ein Experte für Völkerrecht von der Al-Quds-Universität, der bei dieser Zusammen-kunft stark betonte, dass die Ausweisung von Hammouri ein Kriegsverbrechen wäre. Die Angst ist nach Ansicht der Sprecher, dass der Versuch, Hammouri zu deportieren, von Israel ausgenutzt wird als Testfall, um später weitere Palästinenser auszuweisen, die aus Gründen von „mangelnder Loyalität zusätzliche Staatsbürgerschaften besitzen“ … Seit der Ankündigung, dass Israel beabsichtigt, ihn zu deportieren, haben mehrere Menschenrechtsorganisationen, darunter Human Rights Watch und Amnesty sich an die französische Regierung und Präsident Macron gewandt, um dieses zu verhindern. Die Kampagne gegen seine Deportation hat auch ein großes Echo online gefunden unter dem Kennwort ‚#JusticeforSalah‘. Die UN-Spezialberichterstatter für die besetzten Gebiete und für Gegen-Terrorismus haben sich auch an Frankreich gewandt und an die internationale Gemeinschaft, um konkrete Aktionen zu unternehmen, um die Ausweisung zu stoppen.
(Lesen Sie den ganzen Bericht in 972.Mag)
Netanyahu gibt ultra-nationalistischem Politiker die Autorität über die Politik in der besetzten Westbank.
„Das neue Koalitionsabkommen teilt zum ersten Mal die Zuständigkeiten des Verteidigungsministers, indem es alle Autoritäten in der Westbank, die nicht direkt mit militärischen Einsätzen zusammen-hängen, Smotrich als dem „Minister im Verteidigungsministerium“ zu. Smotrich wird zuständig sein für COGAT, einschließlich seiner zivilen Administration – eine Einheit, die alle Themen behandelt, die sich auf die Ausdehnung von Siedlungen und das tägliche Leben von Palästinensern und israelischen Siedlern bezieht. Das wird Smotrich Zuständigkeit und Macht für Baubewilligungen in den Siedlungen geben, die Planungen und Einteilung in Zonen, die Bestimmung des Status von Land in Teilen der Westbank, Zerstörung von palästinensischen Wohnhäusern und Themen wie Wasser und Infrastruktur. Es wird ferner Smotrich die Macht über die Sicherheit und zivile Koordinierung mit der PA (Palestinian Authority) in der Westbank und den Autoritäten in Gaza geben. Smotrich unterstützt die Abschaffung der PA, und seine Bestellung könnte die Palästinenser dazu führen, dass eine
Koordination für Sicherheit abgeschafft wird. Die PA hat sich nicht öffentlich zu dem Abkommen der Koalition geäußert.“
(Lesen Sie mehr in ‚Axios‘)
Zeugen wurden nicht befragt, Fälle wurden abgeschlossen: Ein Jahr nach dem Angriff suchen die palästinensischen Dorfbewohner immer noch nach Gerechtigkeit
Vor einem Jahr fielen massenhaft Siedler in al-Mufaqarah ein, warfen Steine, verletzten ein Kleinkind und töteten Haustiere in den Farmen. # Trotz der Augenzeugen und Videos wurden nur zwei der Angreifer angeklagt.
„Beim Angriff auf al-Mufaqarah im vergangenen Jahr, einem palästinensischen Dorf nahe Hebron, kam es zu seltenen öffentlichen Antworten der Oberschicht …In al-Mufaqarah warfen die Siedler Steine, trafen einen Dreijährigen am Kopf, was zu einigen Verletzungen führte, attackierten Haustiere am Bauernhof, warfen Fenster ein und beschädigten Autos. Kurz nachher kam der Leiter des IDF-Zentralkommandos, Yehuda Fuchs, zu dem Dorf, um sich dort mit Bewohnern zu treffen und
schwor, für ihre Sicherheit zu sorgen. Israel ist verpflichtet, die Aufständischen vor Gericht zu bringen, erklärte ihnen Fuchs. Ein Jahr später realisierten die Bewohner von al-Mufaqarah, dass von dem Versprechen von Fuchs nicht viel übriggeblieben war. Massen von Siedlern beteiligten sich an dem Aufstand, aber der staatliche Ankläger hat nur gegen zwei Personen Anklage erhoben, und diese beiden sind Kinder, die leugnen, dass sie an dem Ereignis teilgenommen haben. Nur einer von ihnen wurde für versuchten Angriff auf einige Palästinenser angeklagt wie auch für Störung des Friedens und mutwillige Beschädigung von Fahrzeugen. Und das trotz der Augenzeugenberichte zahlreicher Teilnehmer an dem Angriff, sowohl Israelis wie auch Palästinenser, wie auch von Videos … Die Unter-suchung beschränkte sich auf die Stellungnahmen von nur zwei Palästinensern, obwohl massenhaft Dorfbewohner zur Zeit des Überfalls dabei waren und weitere Zeugenaussagen hätten bieten können. Der Rechtsanwalt, der die Bewohner vertrat, hatte der Polizei und dem Verteidigungs-Ministerium eine Liste der Leute eingehändigt, deren Eigentum schwer beschädigt worden war, aber keine/r von ihnen wurde vorgeladen, um eine Zeugenaussage zu machen.“ Für die Biden-Administration gibt es in der JStreet-Konferenz an diesem vergangenen Wochenende keine roten Linien auf IsraelAT , erklärte Staatssekretär Antony Blinken in einer Rede, die für AIPAC passt.
„Als JStreet ankündete, dass Staatssekretär Antony Blinken bei seiner Nationalkonferenz sprechen würde, wurde die Möglichkeit erwogen, dass die Biden-Administration endlich genug haben könnte … Diese Hoffnung ist jetzt zunichte gemacht. In seiner Rede liefen Blinken kein Benjamin Netanyahu, Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir über die Lippen. Er erklärte zu JStreet dass … „Amerika‘s Sicherheitshilfe für Israel sacrosanct“ ist. Weiter prahlte er, dass „wir uns bei den Vereinten Nationen ständig und kräftig gegen ungerechte Vorurteile gegenüber Israel gewehrt haben“. …
Niemand, der vertraut ist mit der Geschichte Israels – zu der auch Massenvertreibungen 1948 und 1967 gehören, und seither immer wieder kleinere Vertreibungen – kann sicher sein, dass, wenn wieder ein Krieg in ganzer Breite mit den Palästinensern ausbrechen sollte, Smotrich und Ben-Gvir
ihre Vorstellungen nicht in die Praxis umsetzen würden. Jahrelang haben Wahlergebnisse gezeigt, dass ethnische Säuberung auf breiter Basis sich einer signifikanten öffentlichen Unterstützung erfreut. … Wenn solche Schrecken durchsickerten, würde dann Blinken die US-Hilfe und den Schutz der Diplomatie als „sacrosanct“ behandeln? Es wäre nett, so zu denken. Aber die Aufzeichnungen berechtigen nicht zu einer solchen Ansicht. Sie legen nahe, dass, wenn es um Israel geht, die Biden-
Administration keine roten Linien kennt, überhaupt keine.“
(Lesen Sie mehr in ‚Jewish Currents‘)
(Übersetzung: Gerhilde Merz)
