PU 617 : Lassen wir „Boycott – Divestment – Sanctions“ (BDS) arbeiten
Kommentar
Die Welt erwartet in angeregter Spannung zu sehen, wie mehrere Kombinationen von Widerstand das widerliche Apartheid-koloniale System beenden werden, das Israel als seinen Apparat für schlechtes Regieren gewählt hat.
Militante Jugendliche, die gegen die Okkupation auftreten, stehen hoch in der Agenda des Wider-stands: Das heißt, vorher kaum beobachtete Formen von Mut vorzubringen. Der heilige Zorn, den junge Menschen durch Ehr-Abschneidung und Unterdrückung fühlen, die sie jeden Tag in den Händen eines brutalen faschistischen Staates an der politischen Front aufkommen sehen, taucht in verschiedener Weise an der politischen Front auf. Dieser Widerstand lehrt die israelische Armee und besonders die Siedler, die die Speerspitze der israelischen Unterdrückung darstellen, das Fürchten. Mit einem extrem-lastigen rechten Flügel in der politischen Arbeit in Israel wächst auch die Militanz des Widerstandes. Es ist offensichtlich, dass, wenn Israel seine Tyrannei ins Extreme schleppt, auch die Antwort Krieg ist.
Andere Beispiele für Widerstand sind die „Aufklärungs-Touren“, die die klischeehaften Vorstellungen von Reisenden nach Palästina verändern. Viele von ihnen sticheln: „Als Touristen sind wir gekommen und als Advokaten für Gerechtigkeit kehren wir heim.“ Das tiefgründige Prinzip der „Kommt-und-seht“-Erfahrung“ hat große Zahlen von Interessenten angezogen, besonders, weil die Gruppen der Zivilgesellschaft und NGOs wie Pilze wuchern und der Welt die Vorstellung der „Verkünder der Wahrheit“ vermitteln. Die ‚Alternative Tourism Group‘ (ATG = Gruppe für alternativen Tourismus), Pioniere auf diesem Gebiet, ermutigt Veranstalter von Tourismus-Reisen, sich vom explodierenden Massentourismus abzuwenden und mit Praktiken zu arbeiten, die sich positiv mit der Gast-bevölkerung in Palästina beschäftigen. Durch diese Methoden versucht ATG, ein positives Bild von Palästina und seiner Bevölkerung zu vermitteln und zur Errichtung eines dauerhaften und gerechten Frieden beizutragen.
Noch neigt das mehrheitliche Gefühl unter den Palästinensern zum gewaltlosen Widerstand. Boykott-Divestment-Sanctions (BDS) ist eines der bekanntesten und besten Werkzeuge für Wider-stand. Begonnen 2005 durch mehr als 250 palästinensische Organisationen der Zivilgesellschaft ging der Ruf an die internationale Gemeinschaft zu boykottieren, zu verzichten und Israel mit Sanktionen zu belegen; diese Bewegung zieht Parallelen von der BDS-Bewegung zur Bewegung in Südafrika.
In Südafrika dauerte es drei Jahrzehnte, bis sie international angekommen war. In Palästina hat sie bis jetzt 17 Jahre seines Bestehens erreicht und ist eine gefürchtete Bedrohung für Israel geworden.
Ihre drei Forderungen verlangen eindeutig: Beendigung der Besetzung von Palästina, gleiche Rechte für palästinensische Bürger in Israel und für alle palästinensischen Flüchtlinge das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat zu fördern. Sie erlauben sich nicht, durch solche Forderungen abgelenkt zu werden von der Lösung der Frage, ob die Zukunft in einem Staat oder in zwei Staaten vorzuziehen sei. Sie gründet sich auf die Sehnsucht des palästinensischen Volkes und die sture israelische Intention, den Palästinensern ihre Rechte aufgrund ihrer ethnischen Herkunft zu verweigern. Sie wurde eifrig vorangetrieben, weil sichtbarer Erfolg von der Gründung 2005 an und bis heute erzielt wurde.
Die Boykott-Divestment-Sanctions-Bewegung gewinnt Raum. Darüber kann kein Zweifel sein. Die von Palästina geführte Kampagne für einen Boykott Israels in Bildung, Kultur und Wirtschaft zielt darauf aus, Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit zu erzielen durch die Beendigung der kolonialen Ränke des Regimes in Tel Aviv.
Auch wenn BDS von seiner Natur her eine gewaltlose Form von Widerstand ist, sind die Israelis überzeugt davon, dass es sich um ihre existentielle Bedrohung handelt, die das Potential enthält, die Existenz ihres Staates zu delegitimieren.
Die globale Bewegung, unterstützt von Akademikern, Gewerkschaften, Zivilgesellschaften und Gras-wurzel-Vereinigungen verzeichnet nach wie vor einen Erfolg um den anderen: Dazu gehören Sänger und Künstler und deren Einladungen zu Musikfesten, die manchmal zurückgewiesen werden müssen. Einige hunderte Künstler in Film, Theater, Literatur unterzeichnen oft Stellungnahmen gegen die israelische Kolonisierung und rassistische Praktiken. Die Folgerungen sind oft weit hergeholt. Nicht nur die Künstler, auch die von ihnen Begeisterten und Fans polieren ihre politischen Ansichten auf.
BDS ist eine Strategie auf Rechtsbasis und wird weitergeführt, bis Israel seiner Verpflichtung nachkommt, das unveräußerliche Recht des Palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung wahrzunehmen und übereinstimmt mit den Forderungen des Völkerrechts. Leute, die irgendwo Gerechtigkeit suchen, besonders in Palästina, sollten ohne zu zögern etwas tun, das sie von ihrer Seite her für durchführbar halten, um Israel zu isolieren und zu bestrafen, bis es aufhört mit seiner barbarischen Kolonisierung. Soziale Bewegungen, Gewerkschaften, Kirchen, Studentenbewegungen und sogar Einzelpersonen können von ihrem Zuhause aus und in den Zentren, wo sie ihre Einkäufe tätigen, überprüfen, dass israelische Produkte aus den Angeboten verschwinden. Berühmte Intellektuelle und Akademiker sollten Einladungen ablehnen, an israelischen Universitäten als Besuchs-Professoren aufzutreten. Einladungen zur Zusammenarbeit mit israelischen Sportlern sollten vermieden werden. Die abschließende Analyse sagt aus: Israel muss gezwungen werden anzu-erkennen, dass die Menschen und die Nationen seine politische Unterdrückung der Palästinenser missbilligen und sie zwingen, das Völkerrecht zu akzeptieren und die Palästinenser aufgrund der Prinzipien der Gerechtigkeit bedingungslos zu befreien.
In Solidarität
Ranjan Solomon
im Namen von MLN Palestine Updates
Fünf Siege von BDS 2022, die Ihnen entgangen sein könnten
2022 war ein anderes bedeutendes Jahr für das Wachstum der von Palästinensern geführten BDS-Bewegung. Nachfolgend finden Sie einige Siege aus dem vergangenen Jahr, die Ihnen vielleicht entgangen sind.
Im Oktober berichtete die ‚United Nations Mideast‘-Aussendung, dass 2022 daran sei, das tödlichste Jahr für die Palästinenser in der besetzten Westbank zu werden – seit die Organisation angefangen hatte, Todesfälle zurück bis 2005 zu verfolgen. Es ist nicht überraschend, dass diese Art von Gewalt zu einer weiteren Unterstützung für BDS aufruft, die die gewaltlose, von Palästinensern geführte Bewegung angeregt hat, Israel zu veranlassen, seinen internationalen Verpflichtungen zu folgen. Nachstehend sind einige der BDS-Impulse aus den Vereinigten Staaten aufgezeichnet, die Sie vielleicht übersehen haben.
‚Oakland Roots‘ haben Puma fallen gelassen.
Palästina wurde während des Worldcups zu einer großen Geschichte, weil die Fans und die Spieler ihre Solidarität mit dem Land zeigten. Kurz vor dem Beginn des Turniers verzeichneten Aktivisten in Kalifornien einen großen, mit dem Fußball zusammenhängenden Sieg. Die ‚Oakland Roots‘ (die in der ‚USL-Champions‘-Liga spielen) wurden zum ersten Sport-Team der USA, das sich von Puma als Sponsor entfernte. Der Verband hatte Druck von ‚Arab Resource & Organising Center‘ (AROC) zusammen mit den Unterstützer-Gruppen ‚La Brigada Del Pueblo‘ und ‚Oakland Roots Radicals‘ erhalten.
Puma war seit 2018 durch BDS-Unterstützer angegriffen worden, als die Sportartikelfirma einen Vertrag unterzeichnet hatte, um die ‚Israel Football Association‘ (IFA) zu sponsern. Die IFA hat zahlreiche Teams, die in illegalen Westbank-Siedlungen beheimatet sind. „PUMA ist der Haupt-Sponsor der ‚ Israel Football Association‘ (IFA)“, erklärte Oakland Roots Radicals SFGATE im vergangenen Jahr. „Die Ungerechtigkeit, die das palästinensische Volk erleidet, weil es von illegalen Siedlungen vertrieben wurde, ist direkt entgegen den Werten der Oakland-Gemeinschaft und den Werten, die die Roots übernommen hat, was uns so stolz macht, sie zu unterstützen. Wir haben die Roots angerufen, aufzustehen und gegen die Ungerechtigkeit zu kämpfen, indem sie die Verbindungen zu Puma fallen lassen, bis diese ihre Unterstützung für das israelische Apartheid-Regime und die militärische Besetzung aufgeben“.
Wie diese Dinge allgemein gehen, behauptet der Club, dass es nur zusammenfallende Entscheidungen waren, die nichts mit Politik zu tun haben, und die pro-Israel Websites haben diese Narrative aufgenommen. Jedoch sehen es BDS-Befürworter offensichtlich als einen Gewinn. „Das ist ein Sieg für die Menschen in Palästina, die Leute von Oakland und der Bay Area, und für alle Menschen, die für eine Welt frei von Unterdrückung kämpfen“, sagte Lara Kiswani in einer Stellung-nahme. „AROC feiert die unvorhergesehene Aktion, die von Oakland Roots vorgenommen wurde. Das ist ein Beispiel dafür, wenn Gemeinschaftsinstitutionen (Geschäftsleute, Sport-Teams, Universitäten) zusammenarbeiten und auf die Stimmen ihrer Gemeinschaft hören, wenn diese nach rassischer Gerechtigkeit rufen und wirkliche, greifbare Aktionen unternehmen, um diese Rufe durch-zusetzen….“
Big Thief sagt Auftritte in Tel Aviv ab
Im Juni sagte die indische Rockband ‚Big Thief‘ zwei Konzerte ab, die in Israel hätten stattfinden sollen. Nachdem sie die Rückmeldung wegen der Daten erhalten hatte, hatte die Band eine Stellungnahme ausgegeben, in der sie ihre Entscheidung, in Tel Aviv zu spielen, verteidigt hatte. „Uns ist der kulturelle Aspekt der BDS-Bewegung und die verzweifelte Situation des palästinensischen Volkes sehr bewusst“, ist zu lesen. „Wie wir uns in den Boykott einfügen können, wissen wir eigentlich nicht und wo der moralisch hochwertige Grund liegt, und wir wollen offen bleiben für die Perspektiven anderer Leute und ohne Verstimmung lieben. Wir verstehen die anhaftende politische Natur, dort zu spielen, wie auch deren Folgerungen. Unsere Absicht ist nicht, die Werte jener klein zu machen, die den Boykott unterstützen, oder ein blindes Auge für die Leidenden zu haben. Wir trachten, am Lernen zu bleiben.“
Weniger als eine Woche später drehte die Band ihre Entscheidung um. „Seit wir diese Shows angekündet haben, sind wir in ständigem Dialog mit Freunden, Verwandten, BDS-Unterstützern, Ver-bündeten, Palästinensern und israelischen Bürgern, die sich verpflichten für den Kampf um Gerechtigkeit für Palästinenser,“ erklärte ihre neue Stellungnahme. „Dieses ist der einzige Gedanke in unserem Kopf und in unserem Herzen.“
‚The Barby‘ von israelischer Herkunft, wo die Band spielen sollte, nannten ‚Big Thief‘ einen „Haufen von miserablen, rückhaltlosen Musikern“ und bezeichneten die BDS-Bewegung als „Nazis, die Boykott fürchten“. Aber die Musiker haben sich nicht zurückgezogen. „Wie salutieren dem Mut von ‚Big Thief‘ und deren Bereitschaft, den Unterdrückten zuzuhören“, sagte die ‚Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel‘ (PACBI). Wir anerkennen auch die klare Position einer Mehrheit der Fans der Gruppe zur prinzipiellen Unterstützung für BDS:“
‚Harvard Crimson‘ unterstützt BDS
Im April veröffentlichten die Herausgeber von ‚The Harvard Crimson‘ (Zeitung der Universitäts-studenten seit 1873) ein op-ed*), das die BDS-Bewegung unterstützt und aufruft zur Freiheit für Palästina. „Als Herausgeber sind wir uns unseres Privilegs durchaus bewusst, dass wir eine institutionelle und wirksame Verfasserangabe besitzen“, ist dort zu lesen. „Sogar in unserem Campus können mehrere unserer tapferen Vorreiter im Kampf für die Befreiung der Palästinenser auf Watchlisten gefunden werden, die sie still und schamhaft mit Terrorismus verbinden.“
*) Leider konnte ich eine Übersetzung für op-ed nicht finden: „Flugblatt“?
„Diese Zwillingsfaktoren – die außergewöhnlichen Missbräuche und unsere privilegierte Fähigkeit, zu ihnen zu sprechen und verhältnismäßig wenig nicht gerechtfertigte Gegenargumente zu erhalten, zwingen uns, standzuhalten. Die PalästinenserInnen verdienen – nach Ansicht unserer Gruppe – Würde und Freiheit“, geht es weiter. „Wir unterstützen die Boykott-, Divest- und Sanctions-Bewegung als Mittel, dieses Ziel zu erreichen … In der Vergangenheit war unsere Gruppe der Bewegung gegenüber skeptisch (wenn nicht, allgemein gesprochen, ihren Zielen) und argumentierte, dass BDS als Ganzes sich nicht ‚auf die Nuancen und Besonderheiten des Israel-Palästina-Konflikt einließ‘. Wir bedauern diese Ansicht und nehmen sie zurück. Es ist unser kategorischer Imperativ, uns an die Seite der Verletzbaren und Unterdrückten zu stellen und ihnen Mut zuzusprechen. Wir können die gewalttätige Realität der Palästinenser nicht leugnen, noch können wir unseren Wunsch nach einem so perfekten Atem einer lebendigen Bewegung mit so großen Versprechungen wegschieben.“
Das op-ed entzündete – wie vorhergesagt – einen Feuersturm, bei dem die Fakultät und die Alumni (Studenten) Stellungnahmen verfassten, die ihr Beleidigt-Sein festhielten. Viele Leute, die mit der Schule verbunden sind, begrüßten die Position. Das ‚Harvard College Solidarity Committee (PSC) sagt, dass die op-ed (und deren Zurückweisung) beweisen, dass der BDS-Aktivismus wirklich greift. „Rückschlag von der Institution ist ärgerlich und frustrierend, aber als Studenten-Aktivisten sind wir daraufgekommen, dass unsere Kraft darin liegt, Aufmerksamkeit auf unsere Sache unter unsere Peers zu bringen,“ kann man in einem Papier der Gruppe lesen. „Besser als nachzudenken über eine Antwort an zionistische Alumni (Anm.: vermutlich: Absolventen) mit großen Namen und mächtigen Stellungen suchen wir Kraft, indem wir die Unterstützung der Studenten für die Befreiung der Palästinenser „galvanisieren“. Wir versuchen Solidarität mit anderen Fällen von sozialer Anwaltschaft, bringen Studenten in Bewegung, die sich hinter „Neutralität“ verstecken, zum Engagement für kritische Fragen zu Unterdrückung und Ungleichheit, und bringen Gespräche über Gerechtigkeit in unsere Freundesgruppen, kulturellen Begegnungen und Klassenzimmer.“
„Das kürzlich erschienene Editorial von Crimson zeigt, dass unser Zugang passt. Studenten – meistens nicht engagiert mit Arbeit für PSC, beginnen zuzuhören, und das sind die Zuhörer-schaften, um die es geht. Mitglieder der Fakultät kommen heran, um der Unterstützung eine Stimme zu geben. Wir bleiben stur in unserem Ruf nach der Befreiung Palästinas, angefeuert von Jahrzehnten von Studenten vor uns – von PSC-Mitgliedern zu Aktivisten, die nach Verzicht (= divestment) auf die Apartheid des südafrikanischen Regimes riefen. Das ist nur der Anfang, und unsere Bewegung wird nur helfen zu wachsen.“
Wahlen zeigen, dass die Unterstützung von BDS wächst unter demokratischen Wählern und jungen Leuten. Während der letzten paar Jahre haben wir von Wahl zu Wahl gesehen, dass die Unterstützung für Israel unter demokratischen Wählern und jungen Leuten in USA sinkt, während die Unterstützung für Palästina weiter wächst.
2022 war es nicht anders. Ein August-Survey der demokratischen Wähler, der von Brookings, der Universität von Maryland erarbeitet wurde, zeigt, dass demokratische Wähler, die etwas von der BDS-Bewegung gehört haben, diese überwiegend unterstützen in einer Spanne von 33 : 10.
Ein Mai-Überblick von den gleichen Gruppen zeigt, dass die große Mehrheit der demokratischen Wähler glaubt, dass Biden und der Kongress sie in Bezug auf Israel nicht repräsentieren. Unter den Demokraten, die sich über die Stellung des Weißen Hauses zu dem Thema Gedanken gemacht haben, sagten 26 %, dass ‚The White House‘ sich enger zu Israel neigt, als es das wirklich tut, während nur 3 % sagten, es neige sich enger zu Palästina, als das der Fall ist. Die Zahlen sind in Zusammenhang mit dem Kongress noch dramatischer. Unter den Demokraten, die eine Meinung äußerten, sagten 33%, dass ihre Vertreter sich enger an Israel anschließen, als sie wirklich tun, während nur 3 % sagten, dass ihre Vertreter sich enger an Palästina ausrichteten als sie das tun.
Diese Studien gehen in die Richtung eines Mai-Überblicks von Pew, der herausgefunden hat, dass die Demokraten mehr günstige Stimmen von Palästinenser erhalten haben als von Israelis im Prozentsatz von 64 : 60 %. Das Loch ist größer bei Menschen unter 30 Jahren bei 61 : 56 %
Der ‚Pew-Survey‘ gibt an, dass die überwiegende Mehrheit von demokratischen Wählern die BDS-Bewegung immer noch nicht zur Kenntnis genommen haben (85 % sagten, sie haben nie davon gehört), aber eine überraschende Zahl von Antwortenden sagte, sie unterstützen ein demokratisches Einstaat-Ergebnis in der Region. 36 % der Demokraten sagten, sie möchten eine Zweistaaten-Lösung sehen, und 19 % sagten, sie wollen einen demokratischen Staat.
Pillsbury „divests“ von Israel
Im Mai kündete ‚General Mills‘ an, dass es seinen 60 %-Anteil an seiner israelischen Filiale gekündigt habe.
In der Stellungnahme der Firma wird gesagt, dass sie die BDS-Bewegung nicht anerkennt und behauptet, dass es bei der Transaktion nur um „strategische Überlegungen gehe, welche Priorität wir unseren Ressourcen geben, um damit optimalen Gewinn zu machen“. Während der beiden letzten Jahre wurden General Mills jedoch durch das ‚American Friends Service Committee‘ (AFSC) über die Tatsache instruiert, dass einige seiner Pillsbury-Produkte in einer illegalen israelischen Siedlung hergestellt werden.
„General Mills Verzicht zeigt, dass der Druck der Öffentlichkeit sogar auf die größten Körperschaften wirkt“, sagte Noam Perry von AFSC in einer Stellungnahme. „Mit dieser Bewegung hat sich General Mills vielen anderen amerikanischen und europäischen Firmen angeschlossen, die von Israels illegaler Okkupation abgewandt haben; gerade in den vergangenen paar Jahren waren es auch Microsoft und Unilever. Wir wenden uns an alle Firmen, sich von Israels illegaler und brutaler Besetzung von Palästina abzusetzen, und von dem Apartheid-System, von dem es ein Teil ist. Wir gratulieren General Mills zu dieser Entscheidung und hoffen, dass dieser der erste Schritt ist, um alle Beziehungen zur israelischen Apartheid zu durchschneiden und in Richtung auf universelle Menschenrechte zu gehen.
Seit 2002 hatte General Mills eine Firma für Pillsbury-Produkte in der Industriezone von Atarot betrieben, einer Siedlung, die während des Krieges von 1967 von Israel illegal annektiert worden war. 2020 identifizierten die Vereinten Nationen General Mills als eine von 112 Firmen,
die das Völkerrecht durch Betreiben eines Geschäfts innerhalb der besetzten Gebiete verletzen.
Die Kampagne „AFSC’s No Dough For The Occupation“ (= kein Teig für die Okkupation) wurde durch Organisationen wie ‚American Muslims for Palestine‘ und der ‚Jüdischen Stimme für den Frieden‘ (= Jewish Voice for Peace) wie auch der ‚Ainsworth United Church of Christ‘ in Portland, Oregon, unterstützt. Hinter ihr standen auch fünf Mitglieder der Pillsbury-Familie, die im ver-gangenen Jahr ein ‚Star Tribun‘ – Flugblatt herausbrachten, um damit den Leuten nahezulegen, General Mills zu boykottieren.
„Wir setzen unseren Stolz darauf, unseren Familiennamen mit Produkten assoziiert zu sehen, die rund um den Erdball verkauft werden“, steht dort. „Aber in Zeiten wie diesen können wir mit gutem Gewissen nicht länger Produkte kaufen, die unseren Namen tragen“.
„So lange General Mills weiterhin von der Enteignung und dem Leiden des Palästinensischen Volkes profitiert, werden wir keine Pillsbury-Produkte kaufen. Wir fordern General Mills auf, aufzuhören, Geschäfte im besetzten Land zu tätigen. Und wir rufen alle Menschen guten Gewissens und alle sozial verantwortlichen Organisationen quer über den Globus auf, uns beim Boykott von Pillsbury-Produkten zu unterstützen, bis General Mills seine illegale und unmoralische Praxis aufhört.“
(Quelle)
(Übersetzung: Gerhilde Merz)
