PU 622 – Israels Verbrechen über Verbrechen ignorieren das Völkerrecht – 22.1.23
(Engl. Titel: Israel’s Crimes-after-crimes ignore international law)
Israels Pogrom, um die Palästinenser vom Land zu entfernen, geht mit Kraft und Rache weiter, die an einen politischen Einbruch reicht. Ob das der Absicht nach gehen wird, ist eine andere Frage.
Beherrschung, Unterdrückung und Kontrolle sind die Strategien, die Israel einsetzt. In einem neuen Positionspapier legt Adalah, eine israelische Menschenrechts-Organisation dar, wie die Leitungs-prinzipien und die Koalitionsabkommen der neuen israelischen Regierung beabsichtigen, die jüdische Vorherrschaft und Rassensegregation als Grundprinzipien des israelischen Regimes zu vertiefen. Adalah schlägt vor, dass die Initiativen und Praktiken Israels die Intervention internationaler Körperschaften benötigen, ganz dringend diejenige durch den ‚International Criminal Court‘ (ICC =
Internationaler Strafgerichtshof) und den ‚International Court of Justice‘ (ICJ = Internationaler Gerichtshof) und die Wiedereinsetzung des ‚UN Special Committee against Apartheid‘ (UNO-Spezial-Komitee gegen Apartheid).
In den Aussagen der Zivilgesellschaft lesen wir Berichte von zehntausenden Israelis, die in Tel Aviv und anderen Städten auf die Straße gegangen sind, um zu protestieren gegen das, was sie als eine Aufweichung der Demokratie ihres Landes sehen. Aber bei diesem riesigen Protest und Massen-versammlung geht es nicht um die Beendigung der Apartheid und Kolonisation in Palästina. Die Israelis demonstrieren nicht für die Gerechtigkeit. Demokratie in Israel würde ein Ende der Apartheid bedeuten. Das ist es nicht, was die israelischen Protestierer wollen.
Über noch andere schockierende Zustände lesen wir, dass die israelische Armee versprach, die Gefangennahme von Kindern (= Jugendlichen) nachts zu vermeiden. Das ist nie passiert. Obwohl sie versprach, andere Verfahren anzuwenden, um diese Praxis zu reduzieren, wendet die Armee noch immer nächtliche Arretierungen wegen Nichterscheinens (vor Gericht?) gegen palästinen-sische Kinder (= Jugendliche) an. Es wird nur schlimmer.
Lesen Sie weiter. Eine Studie zeigt, dass 57 % der Israelis sich gegen die Autorität des ‚Supreme Court‘ (= Obersten Gerichtshofes) auflehnten, indem sie sich an die Gesetzgebung der Knesset hielten, wie dies von der neuen Regierung Israels vorgeschlagen wurde, wenn der Inhalt dieser Gesetze anti-demokratisch ist.
Einiges zum Trost … wenn man es für einen solchen hält. – „Die Harvard Kennedy School“ drehte ihre Entscheidung um und sagte, sie würde einem führenden Menschenrechts-Anwalt eine Fellowship anbieten, – sie hatte dieses vorher zurückgewiesen – nachdem die Neuigkeit über die Entscheidung zu einem öffentlichen Aufschrei über akademische Freiheit, Beeinflussung durch Geldgeber und die Grenzen an der Kritik von Israel geführt hatte.“ Es geht nur, globale Fürsprache zu zeigen. Eine andere Erfolgsgeschichte: Mehr als 90 Länder haben ihre schwere Betroffenheit über Israels Strafmaßnahmen gegenüber dem palästinensischen Volk, Führung und Zivilgesellschaft geäußert nach der Forderung nach einer beratenden Meinung durch den International Court of Justice zur Legalität der israelischen Praktiken in der besetzten Westbank und in Ostjerusalem.
Mehr positive Neuigkeiten: Von Brasilien bis Chile haben die Palästinenser gute Gründe, sich über Siege der Linken zu freuen. Aber die vielen neuen Herausforderungen der Regierungen könnten diese Hoffnungen trüben.
Bitte lesen und breit verteilen!
In Solidarität im Namen von MLN Palestine Updates
Ranjan Solomon
Dominierung, Unterdrückung & Kontrolle: Die alten & neuen Praktiken der derzeitigen israelischen Regierung (Podcast)
In dieser Zeit von „Occupied Thoughts“ spricht Lara Friedman von FMEP mit Francesca Albanese –
Internationale Rechtsexpertin und ‚UNO-Spezialberichterstatterin über die Situation der Menschen-rechte in dem seit 1967 besetzten palästinensischen Land‘ über die fortlaufenden und sich ver-stärkenden Aktionen durch Israel zur gewaltsamen Vertreibung von mehr als 1200 Palästinenser aus ihren Wohnstätten in der als Masafer Yatta bekannten Westbankregion, die sich in den südlichen Hügeln von Hebron befindet.
(Schauen Sie den Podcast an)
Adalah: Politik-Leitlinien der neuen israelischen Regierung geben die offizielle Absicht bekannt, Verbrechen nach dem Völkerrecht zu begehen
(Klicken Sie hier, um das Positionspapier von Adalah (englisch) zu lesen.)
Israelis demonstrieren nicht für Demokratie
Demokratie in Israel würde ein Ende der Apartheid bedeuten. Das ist es nicht, was sich die Protestierenden wünschen.
„Über das Wochenende gingen zehntausende Israelis auf die Straßen von Tel Aviv und anderen Städten, um gegen das zu protestieren, was sie als Aufweichung der Demokratie ihres Landes sehen. Die Demonstrationen waren von der Gesetzgebung angezettelt, in der die Regierung von Premierminister Benjamin Netanyahu ankündigte, dass sie – wenn sie die Knesset passieren würde –
das Rechtssystem Israels überholen wird. Von vielen wird diese Bewegung als ein Versuch des Premierministers – der der Korruption angeklagt ist – gesehen als Regierung mit Rechtsbrüchen und Seitensprüngen. … Aber ihn herauszustellen als einen „Verbrechensminister“ und seine Regierung als eine, die die „Demokratie in Israel zerstört“, ist doch stark. Es hat keinen israelischen Premier-minister gegeben, der kein Krimineller gewesen ist mit Händen, die mit dem Blut von Palästinenser bekleckert waren, und es gab keine israelische Regierung, die sich tatsächlich demokratisch verhalten hätte. Der „demokratische Staat Israel“ ist und war immer ein Mythos, eine Illusion, aufgebaut, um die Unterdrückung des Palästinensischen Volkes zu erhalten und seine Enteignung weiter zu führen.
(Quelle)
Die israelische Armee versprach, mit der Arretierung von Kindern in der Nacht aufzuhören. Sie hat es nicht einmal versucht.
Obwohl sie sich auf neue Praktiken zu Reduzierung dieser Praxis verpflichtet hat, wendet die Armee immer noch Nacht-Arretierungen als Verfahren gegen palästinensische Kinder an, sagt ein Rechtsgruppe.
„2020 legte HaMoked dem Israelischen Obersten Gerichtshof eine Petition gegen die Langzeitpraxis der Armee vor, palästinensische Jugendliche in der Westbank nachts von Zuhause aus zu arretieren. Als Antwort legte die Armee vor der Anhörung bei Gericht im August 2021 ein neues Verfahren vor, mit dem palästinensische Jugendliche als Alternative zu nächtlichen Überfällen zur Befragung vorgeladen würden. Aber von HaMoked für 2021 gesammelte Daten machten klar, dass dieses Verfahren nicht benutzt wurde, und neue Daten für 2022 zeigen, dass dieser Trend immer noch angewendet wird. Im Laufe des vergangenen Jahres kontaktierten 294 Familien HaMoked mit der Bitte, den Aufenthaltsort eines Kindes festzustellen, das von der Armee arretiert worden war. Unter diesen Fällen wurde 138 in vorsätzlichen Zugriffen auf ihr Zuhause arretiert, und von diesen 125 während der Nacht. Nach Angabe von HaMoked erhielt kein einziger der Jugendlichen, die nachts arretiert wurden, eine Vorladung zu einem Verhör.“
(Lesen sie mehr in 972mag.com)
Eine Studie zeigt: Ungefähr die Hälfte der Israelis glaubt, Juden sollten mehr Rechte haben als Araber
Die jährliche Befragung einiger 20.000 Personen fand heraus, dass sich 57 % der Israelis gegen die Blockade der Autorität des Obersten Gerichtshofes stellte, an der Gesetzgebung der Knesset festzuhalten, wie dieses von Israels neuer Regierung vorgeschlagen wurde, wenn diese Gesetze im Grunde antidemokratisch sind.
„Rund die Hälfte der jüdischen Israelis glauben, dass sie mehr Rechte haben sollten als ihre arabischen Mitbürger, fand ein am Sonntag vom ‚Israel Democracy Institute‘ publizierter neuer Überblick heraus. 49 % der Antworten glaubten, dass Juden spezielle Rechte in Israel haben sollten – eine Zunahme von 12 % gegenüber dem vorhergehenden jährlichen Überblick. Unter denen, die als rechts-stehend identifiziert wurden, erhielt die Stellungnahme 66 % Unterstützung, wogegen nur 11 % der als links-stehend Identifizierten die Aufforderung unterstützten. 80 % glaubten jedoch, dass schicksalsbestimmende Entscheidungen über die Zukunft des Landes von einer jüdischen Mehrheit getroffen werden sollten.“
(Lesen Sie mehr in ‚Haaretz‘)
Harvard dreht seinen Kurs in Bezug auf den Menschenrechtsanwalt um, der Israel kritisiert hat.
„Die Harvard Kennedy School drehte am Donnerstag ihre Meinung um und sagte, sie würde einem führenden Menschenrechtsanwalt eine „Fellowship“ anbieten; vorher hatte sie dieses verwehrt, aber sie lenkte ein, nachdem die Nachricht über ihre Entscheidung zu einem öffentlichen Aufschrei in Bezug auf akademische Freiheit, Einfluss von Geldgebern und die Grenzen der Kritik von Israel geführt hatte.“
Siehe auch die Stellungnahme von Ken Roth: „Ich bleibe beunruhigt über ‚akademische Freiheit‘ …
Ich war in der Lage, mich intensiv mit der Entscheidung von Dean Elmendorf auseinander zu setzen, aber was ist mit den anderen? Das Problem der Leute, die bestraft werden wegen der Kritik an Israel, ist nicht nur meines, und die meisten Scholaren und Studenten haben keine vergleichbare Kapazität, um öffentliche Aufmerksamkeit zu finden. Wie machen die Kennedy-Schule und Harvard sicher, dass diese Episode eine erneuerte Verpflichtung auf akademische Freiheit gewähren wird statt nur eine besondere Behandlung für eine gut bekannte Person?“
(Lesen Sie mehr in ‚New York Times‘)
Die Nationen drücken ihre ‚tiefe Betroffenheit‘ aus über die Strafmaßnahmen Israels
(Lesen Sie mehr in ‚Washington Post‘)
Was hat die linkste Seite von Lateinamerika bereit für Palästina?
Von Brasilien bis Chile haben Palästinenser guten Grund, von den Siegen des linken Flügels begeistert zu sein. Aber die vielen Herausforderungen der neuen Regierung könnten diese Hoffnungen dämpfen.
ist auch fest unterstützend bei Palästina; während der Regierung von Dilma Rouseff, Lula’s politischer Protegee und Nachfolgerin hat sie sich ausgezeichnet geweigert , die Nominierung des israelischen Botschafters Dani Dayan – wegen seines Nahverhältnisses zur Siedlerbewegung – zu akzeptieren.
Während seiner früheren Einschränkung im Amt machte Lula brasilianische Diplomatie in Mittel-östlicher Geopolitik, darunter Hilfe beim Zustandekommen des iranischen Nuklear-Abkommens. Es
wird erwartet, dass er ähnliche pro-aktive Politik in der Region machen wird, und zusieht, die relative Isolation der Jahre von Bolsonaro aufzubrechen.
(Lesen Sie mehr in 972.mag.com)
(Übersetzung: Gerhilde Merz)
